Die tschechische Opposition hat nach der am 17. Oktober 2026 beendeten Wahl ihre Mehrheit im Senat behalten. Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babiš gewann keinen der von ihr umkämpften Sitze, berichteten Reuters und AP. Das Ergebnis bedeutet einen Rückschlag für die Regierungskoalition in Prag.
Laut AP gewannen direkt mit Oppositionsparteien verbundene Kandidaten 22 der 27 neu vergebenen Sitze in der Kammer mit 81 Mitgliedern. Auch ANOs Koalitionspartner gingen leer aus. ANO verfügt dennoch weiterhin über 14 Senatoren: Der ausbleibende Wahlerfolg bedeutet keinen vollständigen Verlust ihrer Vertretung im Oberhaus.
Die proeuropäische Partei Bürgermeister und Unabhängige gewann laut Reuters zehn ihrer 14 umkämpften Sitze, davon zwei bereits im ersten Wahlgang. Die Bürgerdemokraten erhielten sieben. Die Stichwahlen fanden am Freitag und Samstag nach dem ersten Wahlwochenende statt; Reuters berichtete über eine geringe Beteiligung.
Die Wahl war ein Test für Babiš nach seiner Rückkehr an die Macht infolge der Parlamentswahl im Oktober 2025. Laut Reuters hat seine Regierung die direkte staatliche Militärhilfe für die Ukraine beendet und sich gegen die EU-Klimapolitik gestellt. Diese Positionen gehören zum politischen Hintergrund der Abstimmung.
Das Ergebnis sichert der Opposition eine institutionelle Rolle, überträgt ihr aber keine Regierungsgewalt. Reuters verwies darauf, dass das Unterhaus die Gesetzgebung bestimmt und Vetos des Senats überstimmen kann. Das Oberhaus bleibt jedoch für Verfassungsänderungen und die Zustimmung zu präsidentiellen Nominierungen für das Verfassungsgericht wichtig.
Babiš räumte laut AP eine schwere Niederlage ein und kündigte eine Analyse der Verluste durch ANO an. Dennoch will er das Regierungsprogramm einschließlich einer Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortsetzen. Offen bleibt, wie seine Koalition diese Vorhaben bei fortbestehender Oppositionsmehrheit im Senat voranbringt.
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