Demokratische Spitzenpolitiker beantragen bei einem Bundesgericht in Washington, der Trump-Regierung Anweisungen an Bundesstaaten zur Streichung registrierter Wähler oder Verweigerung von Stimmzetteln zu untersagen. Es geht um die Kongresswahl am 3. November. Associated Press berichtete am 21. Oktober über die am 20. Oktober eingereichte Klage.
Die Klage richtet sich gegen Präsident Donald Trump sowie das Justiz- und Heimatschutzministerium. Zu den Klägern gehören laut Klageschrift die demokratischen Kongressführer Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, die Wahlkampfausschüsse der Partei für Senat und Repräsentantenhaus sowie die Vereinigung demokratischer Gouverneure.
Die Kläger werfen Bundesbeamten vor, staatliche und örtliche Wahlverantwortliche durch Strafverfolgungsdrohungen unter Druck zu setzen. Sie verlangen Schutz vor Anordnungen, rechtmäßige Stimmen abzulehnen oder auszusondern, und sehen eine Überschreitung der Befugnisse der Exekutive. Dies sind Vorwürfe der Klage, keine richterlichen Feststellungen.
Kalifornien steht im Mittelpunkt des Streits. Laut AP beantragte das Justizministerium gesondert, Briefwahlstimmen mutmaßlicher Nichtstaatsbürger bis zur Klärung ihres Status nicht auszuzählen. Die demokratische Klageschrift bezweifelt die Zuverlässigkeit der Bundeslisten und warnt, dass rechtmäßige Wähler ihre Stimmen verlieren könnten.
Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen. Das Justizministerium erklärte gegenüber AP, Wahlintegrität habe Vorrang; seine Maßnahmen beruhten auf dem Gesetz und seien Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte Axios, die Regierung gehe rechtmäßig gegen Wahldelikte, Betrug und Nötigung vor.
Laut AP betreut der leitende Richter James Boasberg das Verfahren. Vor der nahenden Wahl beantragen die Kläger gerichtliche Beschränkungen für Bundeseingriffe und Drohungen gegen Wahlbeamte. Die Einreichung ändert die Wahlregeln nicht selbst; die gewünschten Einschränkungen hängen von weiteren gerichtlichen Schritten ab.
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