Zurück zur Startseite EU-Budgetentwurf sieht Kürzungen und Digitalabgabe von 3 Prozent vor Wirtschaft

EU-Budgetentwurf sieht Kürzungen und Digitalabgabe von 3 Prozent vor

Veröffentlicht am 22. November 2026 1 Aufrufe

EU-Ratspräsident António Costa hat am Samstag, dem 21. November, einen Haushalt von 1,582 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Der Betrag liegt unter dem ursprünglichen Plan der Europäischen Kommission; hinzu kommt eine geplante Abgabe von 3 Prozent auf bestimmte digitale Umsätze. Der Entwurf ging vor einem Sondergipfel in Brüssel an die Regierungen und betrifft die Ausgaben aller 27 Mitgliedstaaten.

Das Ratsdokument setzt die Obergrenze für Verpflichtungen über sieben Jahre auf 1,5825 Billionen Euro zu Preisen von 2025. Nach Berechnungen von Reuters sind das 40 Milliarden Euro weniger als in einem Kompromiss vom Oktober und 180,6 Milliarden weniger als im ersten Kommissionsvorschlag. Der Haushalt soll Landwirtschaft, Regionen, Industrie, Forschung, Verteidigung und Außenprogramme finanzieren, während die Staaten um knappe Mittel ringen.

Die vorgeschlagene Digitalabgabe soll 3 Prozent der jährlichen Nettoerlöse aus Onlinewerbung, digitalen Marktplätzen und der Nutzung von Nutzerdaten betragen. Sie soll Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro einschlägigem EU-Umsatz und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Umsatz erfassen. Der Entwurf fordert neue Arbeiten an der entsprechenden Richtlinie im Jahr 2027. Eine beschlossene Steuer liegt damit noch nicht vor.

Costas Plan senkt nach Angaben von Reuters auch die vorgesehenen Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Außenpolitik. Euronews beziffert die Kürzungen gegenüber dem Kommissionsplan bei Landwirtschaft, Fischerei und regionalem Zusammenhalt auf 54 Milliarden Euro sowie bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung auf 95,5 Milliarden Euro. Der Entwurf verändert zudem das Tempo der Rückzahlung gemeinsamer Schulden aus der Pandemiezeit, um zu Beginn der neuen Periode Spielraum zu schaffen.

Die Reaktionen zeigen, wie schwierig eine Einigung ist. Frankreich hält den Schutz der Landwirte laut Reuters für unzureichend. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Entwurf als ersten Schritt, hält das Gesamtvolumen aber weiter für zu hoch. Der führende Haushaltsverhandler des Europäischen Parlaments kritisierte die Kürzungen. Eine Digitalabgabe träfe möglicherweise große Plattformen aus den USA und könnte auch Handelsfragen berühren.

Die Staats- und Regierungschefs wollen den Text auf einem Sondergipfel am 26. und 27. November beraten. Sie versuchen, die Positionen der großen Nettozahler und der Staaten mit höheren Rückflüssen anzunähern; eine Einigung im Dezember bleibt das Ziel. Für den Finanzrahmen und neue Einnahmequellen ist noch politische Zustimmung nötig. Daher sind sowohl die Summen als auch die Abgabe offen.

Quellen: Council of the European Union (21 November 2026 draft conclusions); Reuters (21 November 2026); Euronews (21 November 2026)

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