Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen am 15. Oktober zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt stehen hohe Energiepreise, Chinas Konkurrenz und der nächste langfristige EU-Haushalt. Reuters berichtete am Donnerstag über die Tagesordnung. Der Europäische Rat bestätigte, dass Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Unsicherheit die Gespräche prägen. Die Spitzen der 27 Mitgliedstaaten nehmen teil.
Laut Reuters folgt das Treffen auf eine Vereinbarung der Europäischen Kommission mit Peking zur Begrenzung chinesischer Hybridautoimporte. Die Agentur bezifferte das EU-Warenhandelsdefizit mit China für 2025 auf 360 Milliarden Euro. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht weiteren Dialog mit Peking und den Einsatz von Handelsschutzmaßnahmen vor; er ist kein verabschiedeter Beschluss.
Dem Rat zufolge sollen die Spitzen der Kommission Orientierung für gezielte, vorübergehende Maßnahmen gegen hohe Energiekosten für Haushalte und Unternehmen geben. Außerdem beraten sie über eine langfristig geringere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Damit stehen unmittelbare Entlastung und die künftige Energiestrategie gemeinsam auf der politischen Tagesordnung, ohne Ankündigung eines neuen Hilfspakets.
Beim Haushalt für 2028–2034 will Ratspräsident António Costa laut dem Rat die nötigen Grundlagen für eine Einigung bis Ende 2026 festigen. Er verbindet einen rechtzeitigen Abschluss mit Stabilität und Planungssicherheit für Landwirte, Forschende, Regionen, Unternehmen und Bürger. Dieser Zeitplan ist ein Ziel und bestätigt nicht, dass die Regierungen ihre Differenzen bereits beigelegt haben.
Zur offiziellen Tagesordnung gehören auch Unterstützung für die Ukraine, deren Infrastrukturbedarf vor dem Winter, Migration, Erweiterung und der Nahe Osten. Die Spitzen sollen maritime Sicherheit und freie Schifffahrt erörtern, die Energie-, Dünger- und Lebensmittellieferungen betreffen. Der Gipfel dauert bis zum 16. Oktober; das veröffentlichte Programm beschreibt anstehende Gespräche und keine endgültigen Vereinbarungen.
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