Zurück zur Startseite Libyens Parlament billigt Seeabkommen mit der Türkei, Griechenland widerspricht Politik

Libyens Parlament billigt Seeabkommen mit der Türkei, Griechenland widerspricht

Veröffentlicht am 21. Oktober 2026 0 Aufrufe

Das Parlament im Osten Libyens billigte am 20. Oktober 2026 das Seeabkommen mit der Türkei und beendete damit seinen jahrelangen Widerstand. Griechenland wies den Beschluss zurück. Reuters und AP berichteten über das Votum, das den Streit um Grenzen und Energieerkundung im östlichen Mittelmeer neu belebt.

Das Repräsentantenhaus stimmte einstimmig für das Memorandum, das die Türkei und Libyens frühere Regierung der Nationalen Übereinkunft 2019 unterzeichneten, meldete die libysche Agentur LANA. Sprecher Abdullah Bliheg erklärte, die Abgeordneten hätten auch zwei Beschlüsse von 2020 gegen die Ratifizierung der Abkommen und für den Abbruch politischer Beziehungen aufgehoben.

Das Memorandum legt laut LANA anhand geografischer Koordinaten Grenzen des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone fest. Reuters zufolge half türkische Unterstützung, den Angriff der Truppen von Khalifa Haftar auf Tripolis 2019–2020 abzuwehren. Inzwischen haben sich Ankaras Beziehungen zu Ostlibyen verbessert.

Griechenlands Außenministerium erklärte, das Votum ändere nichts an seiner Auffassung, dass das Abkommen internationales Seerecht und die Hoheitsrechte anderer Staaten verletze. Die Küsten der Türkei und Libyens lägen weder gegenüber noch nebeneinander; das Memorandum missachte die maritimen Ansprüche griechischer Inseln. Dies sind Athens erklärte Einwände.

Das türkische Außenministerium begrüßte den Beschluss. Das Abkommen wahre die Rechte und Interessen beider Länder nach internationalem Recht, berichtete Reuters über dessen Position. Auch Libyens Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis begrüßte das Votum. Ihr Außenministerium sieht laut LANA Chancen für engere bilaterale Beziehungen und regionale Zusammenarbeit.

Die Zustimmung lässt die regionalen Gegensätze ungelöst. Reuters zufolge lehnen Griechenland, Ägypten und Zypern das Abkommen seit Langem ab. Athen und Kairo schlossen 2020 ein Seeabkommen mit überlappenden Ansprüchen. Griechenland erklärte, es habe Partner und Verbündete informiert und werde angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Hoheitsrechte ergreifen.

Quellen: Reuters — https://www.marketscreener.com/news/eastern-libya-parliament-approves-maritime-deal-with-turkey-drawing-greek-rejection-ce785cd8dd88f222; AP — https://apnews.com/article/c734515393b2eb9a9b66e69c21467831; Libyan News Agency — https://lana.gov.ly/post.php?id=368105&lang=en; Libyan News Agency (government response) — https://lana.gov.ly/post.php?id=368086&lang=en; Greek Ministry of Foreign Affairs — https://www.mfa.gr/en/announcement-by-the-ministry-of-foreign-affairs-on-the-decision-of-the-libyan-house-of-representatives-concerning-the-turkish-libyan-memorandum-20-10-2026/

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