Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am 22. Oktober an, Proteste von Gruppen, denen er Legitimität abspricht, möglichst zu verbieten. Anlass sind Kundgebungen am 24. Oktober. Laut Reuters dürfen Gewerkschaftsmärsche auf geänderten Routen zum Schutz der Geschäfte stattfinden. Voraus ging ein Sicherheitstreffen in Paris.
Die Entscheidung folgt auf Gewalt und Plünderungen am 17. Oktober am Rande landesweiter Proteste. Reuters verwies auf höhere Energiekosten, belastete Haushaltsbudgets und Sorgen um öffentliche Dienste als Gründe für den Unmut. Macron machte organisierte ultralinke Gruppen für einen Teil der Unruhen verantwortlich; dies ist die Darstellung des Präsidenten.
Laut Parlamentssender LCP prüfen Präfekten gewerkschaftliche Anmeldungen nach geltendem Recht und schlagen Routen zum Schutz von Geschäften und öffentlichen Gebäuden vor. TF1 zufolge genehmigte die Polizei einen Pariser Marsch von Bastille nach Nation, insbesondere auf Initiative der CGT. Die Vorgabe verbietet somit nicht sämtliche Demonstrationen.
Regierungssprecherin Maud Bregeon erklärte laut LCP, Einschränkungen erfolgten im Einzelfall und seien vor Verwaltungsgerichten anfechtbar. Abgeordnete von La France insoumise kritisierten einen Angriff auf Freiheitsrechte. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eric Coquerel, warnte vor zusätzlichen Unruhen.
Die Stadt Paris entfernt nach eigenen Angaben Gegenstände, die für Zerstörungen dienen könnten. Bewohner und Geschäfte sollen ab Samstagmittag Mülltonnen, Fahrräder und Außenmöbel hereinholen. Vorgesehen sind Stadtpolizisten und Vermittlungsteams sowie mehr als 1.000 Reinigungskräfte während des Wochenendes.
Der städtische Krisenstab nimmt am 24. Oktober mittags die Arbeit auf, um Dienste mit der Polizeipräfektur abzustimmen. Reuters zufolge plante Macron für Freitag einen Verteidigungsrat. Als Nächstes stehen Sicherheitsvorbereitungen und Entscheidungen über geplante Versammlungen an, während der Streit über Demonstrationsrechte anhält.
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