US-Präsident Donald Trump hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 18. Oktober unterstützt, neun Tage vor der Parlamentswahl. Laut Reuters und Associated Press erklärte Trump seine Unterstützung auf Truth Social. Der Likud-Chef erhält damit spät im Wahlkampf Rückendeckung, nachdem Trump sich monatelang nicht ausdrücklich öffentlich festgelegt hatte.
Trump lobte Netanjahus Führung und Zusammenarbeit gegen Iran, wie die Times of Israel über den Beitrag berichtete. Er behauptete, ein anderer israelischer Regierungschef ließe Washington allein gegen Iran vorgehen. Dies ist Trumps politische Einschätzung; aus der Wahlempfehlung lässt sich das Verhalten einer künftigen israelischen Regierung nicht ableiten.
Netanjahu dankte Trump auf X für seine Unterstützung und die gemeinsame Arbeit, berichtete AP. Der Ministerpräsident führt seine Beziehung zum US-Präsidenten als Grund für seinen Verbleib im Amt an. Laut AP gingen ihre regionalen Strategien auseinander, während Trump seine Unterstützung zurückhielt. Der Zeitpunkt erhält dadurch Gewicht für den Wahlkampf.
Reuters zufolge bleibt der Wahlnutzen ungewiss, da Trumps Rückhalt in Israel angesichts der Differenzen über Iran abgenommen hat. Umfragen deuteten darauf hin, dass Netanjahus religiös-nationalistische Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte. Auch die Opposition hat jedoch Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Die Wahlempfehlung löst somit nicht die parlamentarische Mehrheitsfrage.
Die Abstimmung am 27. Oktober ist laut AP und Reuters die erste nationale Wahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Die Regierungsführung ergibt sich aus der Koalitionsbildung im Parlament, nicht aus einer direkten Volkswahl. Reuters zufolge könnte ein unklares Ergebnis Netanjahu bis zu einer weiteren Wahl geschäftsführend im Amt halten; entscheidend bleiben das Ergebnis und die anschließenden Koalitionsgespräche.
Kommentare