US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. Oktober eine Verfügung, die neue Sanktionen und Zölle gegen Russland aus einem im September gebilligten Gesetz aussetzt. Das Weiße Haus veröffentlichte sie vor der Umsetzungsfrist am 18. Oktober. Am 17. Oktober rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterstützer zur Verteidigung der Maßnahmen auf, berichtete die Nachrichtenagentur AP.
Die Verfügung nennt das am 18. September unterzeichnete Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act von 2026 als Grundlage. Sie beruft sich auf dessen Ausnahmebefugnis. Trump habe dem Kongress eine Bescheinigung und einen Bericht vorgelegt, weshalb die Ausnahmen den nationalen Interessen der USA dienen. Laut AP erläuterte das Weiße Haus diese Begründung zunächst nicht öffentlich.
Der Text sieht Zollerhöhungen von 500 Prozent auf russische Waren und 100 Prozent auf Güter bestimmter Länder vor, die russische Energie kaufen oder Sanktionsumgehung ermöglichen, setzt deren Anwendung jedoch aus. Das gilt auch für zahlreiche Sanktionsbestimmungen. Sanktionen früherer Verfügungen bleiben ausdrücklich in ihrem Stand vor Inkrafttreten des Graham-Gesetzes erhalten; bestehende Beschränkungen gegen Russland entfallen also nicht vollständig.
Laut Deutscher Welle erhielt das Gesetz parteiübergreifende Unterstützung im Kongress und sollte Russlands Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine begrenzen, unter anderem durch Maßnahmen gegen Amtsträger, Banken und Öltanker. Eine Woche vor der Ausnahmeentscheidung hatte Trump eine Vereinbarung zum Kauf russischen Diesels angekündigt, die nach seinen Angaben die weltweiten Energiepreise senken sollte.
AP zufolge bezeichnete Selenskyj die Aussetzung als bedauerlich. Bei tatsächlicher Umsetzung könne das Gesetz weiterhin wirksamen Druck auf Russland ausüben, um den Krieg zu beenden. Er bat um öffentliche Unterstützung, ohne Trump direkt anzugreifen. Die Deutsche Welle berichtete, der demokratische Senator und Mitverfasser Richard Blumenthal habe die Ausnahmen als Zurückweisung des Kongresses und europäischer Verbündeter kritisiert.
Die Verfügung setzt kein festes Ablaufdatum für die Ausnahmen. Sie gelten, bis der Präsident oder Außenminister nach angemessener Rücksprache mit zuständigen Wirtschaftsvertretern weitere Schritte für angebracht hält. US-Handelsvertreter sollen außerdem Käufe russischer Energie und Sanktionsumgehungen überwachen und Umstände melden, die eine Überprüfung der Ausnahmen rechtfertigen könnten.
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