Die 128 Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen einigten sich am frühen Samstag, dem 21. November, in Genf darauf, in den kommenden zwei Jahren ein internationales Instrument zu tödlichen autonomen Waffen auszuarbeiten. Ob die späteren Regeln rechtlich bindend sein sollen, bleibt nach Angaben der Schweizer Regierung und von Reuters offen.
Der Beschluss folgte auf die siebte Überprüfungskonferenz des Übereinkommens. Sie begann am Montag und dauerte bis in den Samstagmorgen. Solche Waffen können Ziele mit unterschiedlichem Grad an Eigenständigkeit erkennen und angreifen. Deshalb stand die menschliche Kontrolle über tödliche Entscheidungen im Mittelpunkt. Die Staaten erörtern die Technik seit mehr als zehn Jahren.
Das Schweizer Außenministerium teilte mit, die Ausarbeitung sei für 2027 und 2028 vorgesehen. Der Schweizer Botschafter Julien Thöni leitete die Konferenz. Perus Botschafter Elmer Schialer Salcedo half bei der Formulierung des Kompromissmandats. Über die Rechtsform des Instruments entscheiden die Staaten laut Ministerium erst nach Abschluss der Verhandlungen.
Nach Angaben von Reuters befürworteten etwa 100 Länder eine stärkere Verpflichtung zu verbindlichen Regeln. Große Rüstungsstaaten, darunter die USA, Russland und Israel, lehnten dies ab. Da das Übereinkommen Einstimmigkeit verlangt, einigten sich die Parteien zunächst nicht auf ein ausdrückliches Mandat für ein bindendes Instrument. Russische Einwände verlängerten laut Reuters zudem Verfahrensstreitigkeiten.
Die Schweizer Regierung bezeichnete die Einigung trotz des begrenzten Mandats als Fortschritt für die humanitäre Abrüstung. Menschenrechtsgruppen äußerten Enttäuschung. Reuters zufolge warnte die Kampagne Stop Killer Robots, eine Verzögerung bindender Regeln könne Zivilisten gefährden. Der Streit dreht sich weiterhin darum, wie viel menschliche Aufsicht bei Auswahl und Angriff auf Ziele nötig ist.
Die Delegierten arbeiten nun im Zeitraum 2027 bis 2028 am Text. Ob daraus ein bindender Vertrag, ein anderes Rechtsinstrument oder unverbindliche Regeln entstehen, entscheiden spätere Verhandlungen. Der Genfer Beschluss eröffnet die Ausarbeitung, verhängt aber kein neues internationales Verbot autonomer Waffen.
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