Das US-Finanzministerium hat am 22. Oktober umfassendere Kontrollen für amerikanische Investitionen in sensible Technologien im Ausland vorgeschlagen. Damit soll ein Sicherheitsrahmen für Chips, künstliche Intelligenz und Quantentechnologie wachsen. Die Ankündigung aus Washington ergänzt den geplanten Umfang um Biotechnologie. Laut Associated Press sollen die Beschränkungen China, Russland, Iran, Nordkorea und Kuba betreffen, statt ausschließlich China.
Nach Angaben des Ministeriums setzt der Vorschlag ein im Dezember 2025 verabschiedetes Gesetz um und baut auf dem bestehenden Sicherheitsprogramm für Auslandsinvestitionen auf. Dessen Regeln gelten seit dem 2. Januar 2025 und folgen einer Präsidialverfügung von 2023. Das Ministerium will verhindern, dass amerikanisches Kapital Technologien unterstützt, die militärische, nachrichtendienstliche oder Überwachungsfähigkeiten ausländischer Gegner stärken.
Das Gesetz nennt fünf Bereiche: Halbleiter und Mikroelektronik, KI-Systeme, Quanteninformationstechnologie, Hochleistungsrechnen und Supercomputer sowie Hyperschallsysteme. Für die Aufnahme der Biotechnologie nutzte das Ministerium nach eigenen Angaben zusätzliche Befugnisse. Der Rahmen unterscheidet zwischen meldepflichtigen Investitionen und verbotenen Transaktionen. Technische Definitionen bestimmen, welche Tätigkeiten in die jeweilige Kategorie fallen.
Der Vorschlag behandelt laut Ministerium auch Ausnahmen, Sorgfaltspflichten der Investoren, Angaben in Meldungen und Sanktionen bei Verstößen. Ein Verfahren ermöglicht unverbindliche Rückmeldungen. Diese Bestimmungen beschreiben, wie Investoren erfasste Transaktionen prüfen und mit dem Ministerium kommunizieren sollen. Die Ankündigung bedeutet kein pauschales Verbot sämtlicher Technologieinvestitionen im Ausland.
In Peking kritisierte Außenamtssprecherin Mao Ning die geplanten Biotechnologiebeschränkungen, berichtete AP. Eine Ausweitung von Sicherheitsargumenten und die Benachteiligung bestimmter Länder schadeten der normalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. China werde die Entwicklungen verfolgen und seine Interessen schützen. Das Finanzministerium erklärte seinerseits, es wolle die nationale Sicherheit schützen und zugleich ein offenes Investitionsumfeld erhalten.
Die erweiterten Regeln bleiben ein Vorschlag und stellen noch keine abgeschlossene Rechtsänderung dar. Auf seiner Programmseite nennt das Ministerium den 7. Dezember 2026 als Frist für öffentliche Stellungnahmen. Es will Rückmeldungen prüfen, bevor es endgültige Durchführungsvorschriften samt Datum des Inkrafttretens veröffentlicht. Das bestehende Programm bildet somit den Hintergrund; die Konsultation bestimmt die nächsten Schritte für die erweiterten Technologiekontrollen.
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