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US-Senat billigt Energiegesetz im Streit um Umweltschutz

Veröffentlicht am 21. November 2026 4 Aufrufe

Der US-Senat hat einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf gebilligt, der Genehmigungen für Kraftwerke, Stromleitungen und andere große Vorhaben beschleunigen soll. Vor der Beratung im Repräsentantenhaus zeichnet sich ein Streit über die Folgen für den Umweltschutz ab. Nach Angaben des Senats und von Nachrichtenagenturen erhielt der Bipartisan American Affordability and Jobs Act am Donnerstag, dem 19. November, 62 Ja- und 33 Nein-Stimmen. Ein geltendes Gesetz ist die Vorlage noch nicht.

Die Initiative reagiert auf steigenden Strombedarf von Rechenzentren und anderen Verbrauchern sowie auf Beschwerden über hohe Energiepreise. Reuters berichtet, dass zwei demokratische und zwei republikanische Autoren Änderungen an den bundesstaatlichen Genehmigungsverfahren vor dem Beginn eines neuen Kongresses im Januar aushandelten. Befürworter sehen lange Prüfungen als Hindernis für herkömmliche und saubere Energieprojekte.

Laut Reuters sieht der Entwurf kürzere Fristen für Umweltprüfungen des Bundes und eine schnellere Planung von Stromleitungen vor. Er würde zudem einige Möglichkeiten einschränken, Genehmigungen zurückzunehmen oder gerichtlich anzufechten. Eine Zusammenfassung der Senatsgruppe Western Caucus nennt eine Frist von 150 Tagen für bestimmte Klagen sowie Änderungen an Vorschriften für Umweltprüfungen, sauberes Wasser und bedrohte Arten.

Große Rechenzentren sollen nach Angaben von Reuters einen größeren Anteil der durch ihren Strombedarf nötigen Netzausbauten bezahlen. Die Initiatoren erwarten, dass schnellere Leitungsprojekte erneuerbare Energien leichter mit Kunden verbinden und Haushaltskosten dämpfen. Senator Chris Coons unterstützte den Entwurf, bedauerte aber das Scheitern seiner Änderungsanträge zu Umweltfragen und zum Schutz historischer Stätten.

Umweltverbände und einige Abgeordnete befürchten, dass kürzere Prüfungen und begrenzte Klagerechte die öffentliche Kontrolle schwächen und Anlagen für fossile Brennstoffe begünstigen. Associated Press berichtet über den Widerstand des Sierra Club und der National Wildlife Federation. Anhänger verweisen dagegen auf mögliche Vorteile für erneuerbare Energien. Welche Umweltfolgen eintreten, hängt auch von den später genehmigten Projekten ab.

Das Repräsentantenhaus muss die Senatsvorlage noch prüfen, bevor sie den Präsidenten erreichen kann. Reuters zufolge erklärte Donald Trump, er werde sie nach einer Zustimmung des Kongresses unterzeichnen. Bis dahin stehen die geplanten Änderungen an Umweltprüfungen, Netzausbau und Kosten für Rechenzentren weiter zur Debatte.

Quellen: Reuters, Associated Press, The Guardian, U.S. Senate Western Caucus, Senator Chris Coons

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