Das US-Justizministerium hat Kalifornien am 15. Oktober verklagt. Ein Bundesgericht in Los Angeles soll die Auszählung von Briefwahlstimmen von über 20.000 Wählern stoppen, die laut Ministerium vermutlich keine US-Bürger sind. Reuters zufolge betrifft der Antrag die Wahlen vom 3. November; die Behauptung belegt keine fehlende Wahlberechtigung.
Laut Ministerium verglich das Heimatschutzressort öffentliche Wählerverzeichnisse mit Einwanderungsdaten des Bundes. Die Mitteilung beschreibt die Analyse als vorläufig und noch laufend. Kalifornien schickt jedem registrierten Wähler einen Briefwahlzettel. Daher steht die Genauigkeit der Bundesliste im Mittelpunkt des Streits.
Laut Reuters folgte die Klage einer Frist von 48 Stunden zur Prüfung von Namen auf einem USB-Stick. Die Regierung verlangt, betroffene Stimmzettel bis zur Klärung der Staatsbürgerschaft gesondert aufzubewahren. Die Klage fordert eine Prüfung über die Angaben zur Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung hinaus.
In ihrer Antwort vom 15. Oktober erklärte Kaliforniens Innenministerin Shirley Weber, Bundesbehörden hätten angeforderte Daten und Methoden nicht geliefert. Kalifornien verlange eine Bestätigung der US-Staatsbürgerschaft unter Strafandrohung bei Meineid und verfüge über Verfahren zur Streichung nicht berechtigter Personen.
Weber sieht berechtigte Wähler gefährdet und Verstöße gegen Bundes- und Landesrecht, darunter Beschränkungen systematischer Streichungen in den 90 Tagen vor einer Bundeswahl. Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Klage als Versuch, Stimmen zu unterdrücken. Dies sind Positionen Kaliforniens; die Bundesbehörden berufen sich auf den Schutz der Wahlintegrität.
Weber erklärte sich bereit, Belege für fehlende Wahlberechtigung samt Hintergrunddaten zu prüfen und rechtmäßige Schritte zu ergreifen. Sie lehnt den Ausschluss Tausender aufgrund unbelegter Vermutungen ab. Die Klage beantragt gerichtliche Beschränkungen; ihre Einreichung ist keine gerichtliche Feststellung fehlender Staatsbürgerschaft.
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