Der Internationale Gerichtshof hat am Donnerstag, dem 19. November, entschieden, dass Myanmar während seiner Militäroperation 2017 im Norden des Bundesstaates Rakhine Völkermord an den Rohingya beging. Mit neun gegen sechs Stimmen stellte das Gericht in Den Haag eine Verletzung der Völkermordkonvention fest. Erstmals erklärt es damit einen Staat für die Begehung von Völkermord verantwortlich.
Gambia hatte das Verfahren 2019 eingeleitet, nachdem Hunderttausende Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch geflohen waren. Myanmar hatte geltend gemacht, die Operation sei eine Reaktion auf Angriffe einer bewaffneten Rohingya-Gruppe gewesen. Das Gericht verwarf diese Verteidigung und sah die Absicht, einen wesentlichen Teil der Gemeinschaft zu zerstören, als erwiesen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press leben heute etwa 1,2 Millionen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch.
Dem Urteil zufolge töteten Sicherheitskräfte Myanmars Tausende Zivilisten, verübten weitverbreitete sexuelle Gewalt und griffen fliehende Menschen an. Das Gericht stellte außerdem fest, dass Myanmar den Völkermord nicht verhinderte oder bestrafte, notwendige Gesetze nicht erließ und Beweise entgegen einer früheren Anordnung nicht sicherte. Eine Verantwortung für direkte und öffentliche Anstiftung privater Personen zum Völkermord stellte es hingegen nicht fest.
Die Richter verpflichteten Myanmar, gegen Verdächtige zu ermitteln und sie gegebenenfalls anzuklagen und zu bestrafen. Das Land muss Garantien gegen eine Wiederholung geben, eine sichere und freiwillige Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen und Schäden ausgleichen, die eine Rückgabe nicht behebt. Über Höhe und Form der Entschädigung entscheidet das Gericht später. Myanmar soll innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Urteil als Anerkennung des Leids der Rohingya und forderte Myanmar zur Umsetzung auf. Gambia begrüßte die Entscheidung. Großbritannien kündigte die Ausweisung des myanmarischen Verteidigungsattachés an und verlangte eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Laut Associated Press äußerten sich Myanmars Delegation und Regierung zunächst nicht.
Das Urteil ist endgültig und bindend, doch das Gericht verfügt über keine direkten Mittel zur Durchsetzung. Wegen des anhaltenden Konflikts in Myanmar und der schwierigen Lage in den Flüchtlingslagern bleibt eine sichere Rückkehr ungewiss. Nun zeigt sich, ob Myanmar Ermittlungen und Wiedergutmachung einleitet und ob internationaler Druck den Rohingya tatsächlichen Schutz verschafft.
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