Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am 30. September in Sacramento mehrere Gesetze zum Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Sie verlangen menschliche Kontrolle bei Kündigungen und Disziplinarmaßnahmen und setzen Grenzen für die Überwachung von Beschäftigten. Arbeitgeber müssen zudem offenlegen, wenn KI oder andere automatisierte Technik eine Massenentlassung, Standortverlagerung oder Schließung verursacht, berichten das Büro des Gouverneurs und Associated Press.
Das Gesetz SB 947 untersagt Arbeitgebern, eine Entlassung oder Disziplinarmaßnahme allein auf ein automatisiertes Entscheidungssystem zu stützen. Hilft ein solches System bei der Entscheidung, muss ein Mensch sie prüfen und bestätigen; der betroffene Beschäftigte muss über den Einsatz informiert sein. Staatssenator Jerry McNerney, der die Vorlage einbrachte, nennt den Arbeitskommissar, den Generalstaatsanwalt und örtliche Staatsanwälte als zuständige Stellen für die Durchsetzung.
SB 951 ergänzt die vorgeschriebenen Mitteilungen bei bestimmten Massenentlassungen, Verlagerungen und Betriebsschließungen um Angaben zu technologisch bedingtem Stellenabbau. AB 1883 beschränkt KI-gestützte Überwachungssysteme, die neuronale Daten erfassen oder den emotionalen Zustand von Beschäftigten ableiten. AB 1331 schränkt Überwachung in Toiletten am Arbeitsplatz ein. Newsom führte alle vier Vorlagen unter den am Mittwoch unterzeichneten Gesetzen auf.
Der kalifornische Gewerkschaftsverband unterstützte die Regeln. Seine Präsidentin Lorena Gonzalez erklärte, Beschäftigte hätten menschliche Beteiligung an Entscheidungen und Grenzen für die Überwachung verlangt. Newsom sagte, die Technik solle Chancen schaffen, ohne Arbeitnehmern und ihren Familien zu schaden. Diese Aussagen beschreiben die Ziele der Befürworter; sie belegen noch keine bereits eingetretenen Veränderungen in den Betrieben.
Die neuen Gesetze ergänzen Kaliforniens breiteres KI-Regelwerk. Dazu gehören nach Angaben des Gouverneurs jüngst beschlossene unabhängige Bewertungen fortgeschrittener Systeme. Newsom unterzeichnete außerdem eine Anordnung, nach der staatliche Behörden weiterhin den Begriff künstliche Intelligenz verwenden sollen. Laut Associated Press ließ er eine Sondersitzung des Parlaments für weitere KI-Regeln offen. Arbeitgeber und Behörden müssen die neuen Vorgaben nun in die Praxis umsetzen.
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