Malaysias früherer Premierminister Ismail Sabri Yaakob hat sich am Donnerstag, dem 27. August, wegen einer mutmaßlich unvollständigen Vermögenserklärung gegenüber der Antikorruptionsbehörde für nicht schuldig erklärt. Der 66-Jährige erschien vor Richterin Suzana Hussin am Sessions Court in Kuala Lumpur, wie Associated Press, Bernama und The Star berichteten.
Die Anklage wirft Ismail vor, absichtlich eine schriftliche Erklärung eingereicht zu haben, die einer am 7. Januar 2025 nach dem malaysischen Antikorruptionsgesetz erlassenen Aufforderung nicht entsprach. Die Behörden stellten ihm diese Aufforderung drei Tage später zu und verlangten Angaben zu bestimmten Vermögenswerten. Die Staatsanwaltschaft legt den mutmaßlichen Tatort auf den 7. Februar 2025 am Sitz der malaysischen Antikorruptionskommission in Putrajaya fest.
Bernama zufolge führt die Anklageschrift 14,77 Millionen Ringgit in bar, erhebliche Summen in neun ausländischen Währungen sowie fünf Goldbarren auf. Genannt sind unter anderem 6,13 Millionen Singapur-Dollar, 1,46 Millionen US-Dollar, 3 Millionen Schweizer Franken, 12,16 Millionen Euro, 363 Millionen Yen und 34,75 Millionen Dirham der Emirate. Hinzu kommen kleinere Beträge in britischer, neuseeländischer und australischer Währung. Der Vorwurf betrifft die Offenlegung; allein daraus folgt keine rechtswidrige Herkunft des Vermögens.
Richterin Suzana setzte eine Kaution von 300.000 Ringgit fest, für die ein Familienmitglied bürgen soll. Den Antrag der Anklage, Ismails Pass einzuziehen, lehnte sie mangels Hinweisen auf Fluchtgefahr ab. Verteidiger Amer Hamzah Arshad erklärte, sein Mandant werde den Vorwurf anfechten und seinen Namen rehabilitieren. Das Gericht bestimmte den 29. September als nächsten Termin; dann soll die Staatsanwaltschaft der Verteidigung weitere Einzelheiten übergeben.
Bei einer Verurteilung nach der genannten Vorschrift drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von höchstens 100.000 Ringgit. Ursprünglich war der Gerichtstermin für den 7. August vorgesehen. Nach Berichten von AP und Bernama verschob das Gericht ihn, nachdem Ismail wegen eines Herzleidens in das Nationale Herzinstitut kam und einen Herzschrittmacher erhielt. Bis zu einer rechtskräftigen Feststellung gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Ismail amtierte von August 2021 bis November 2022 als neunter Premierminister Malaysias; seine 15 Monate im Amt bilden die kürzeste Amtszeit eines Regierungschefs des Landes. AP und CNA berichten, dass er nach Najib Razak und Muhyiddin Yassin der dritte frühere malaysische Premier in jüngerer Zeit mit einem Strafverfahren wegen mutmaßlich korruptionsbezogenen Verhaltens ist. Der Fall stellt Malaysias Institutionen vor eine weitere öffentlich stark beachtete Prüfung, während das Verfahren auf den nächsten Gerichtstermin zuläuft.
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