Zurück zur Startseite Studentennaher Abgeordneter übernimmt Parlamentsvorsitz und kommissarische Präsidentschaft in Serbien Politik

Studentennaher Abgeordneter übernimmt Parlamentsvorsitz und kommissarische Präsidentschaft in Serbien

Veröffentlicht am 20. November 2026 2 Aufrufe

Das serbische Parlament hat am Donnerstag, dem 19. November, in Belgrad den von der studentisch getragenen Mehrheit unterstützten Hochschullehrer Aleksandar Čupić zu seinem Vorsitzenden gewählt. Nach Angaben der Nationalversammlung erhielt er 140 Stimmen; auf Stojan Radenović, den Kandidaten der Fraktion um den früheren Präsidenten Aleksandar Vučić, entfielen 97. Bis zum Amtsantritt eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt Čupić auch die Aufgaben des kommissarischen Präsidenten. Die Wahl markiert einen weiteren Schritt des Machtwechsels nach dem Oppositionssieg im Oktober.

Die Parlamentswahl vom 25. Oktober beendete laut Associated Press die jahrelange Vorherrschaft von Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei. Die Studentenliste ging aus fast zwei Jahren Antikorruptionsprotesten hervor. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Čupić lehrt an der Fakultät für Verkehr und Verkehrstechnik der Universität Belgrad. Wie viele neue Abgeordnete sammelte er seine Berufserfahrung außerhalb der Parteipolitik.

Nach dem amtlichen Protokoll stimmten die Abgeordneten nach mehr als zwei Tagen Debatte öffentlich per Namensaufruf ab. Von 239 Beteiligten votierten 140 für Čupić und 97 für Radenović; zwei enthielten sich, berichtet die Wahlbeobachtungsorganisation CRTA. Čupić versprach laut Associated Press, Würde, Dialog und Toleranz im Parlament wiederherzustellen. Anschließend wählte die Nationalversammlung sechs stellvertretende Vorsitzende, die sämtlich von der Studentenliste nominiert waren, wie das Parlamentsprotokoll festhält.

Abgeordnete aus Vučićs Fraktion kritisierten laut CRTA, dass Opposition und nationale Minderheiten bei den stellvertretenden Vorsitzenden keine Vertretung erhielten. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gratulierte Čupić und verwies laut Associated Press auf die zentrale Rolle des neuen Parlaments bei der Umsetzung des Wählerauftrags. Serbien strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Deshalb dürften die Entwicklung demokratischer Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit Aufmerksamkeit erhalten.

Als kommissarischer Präsident muss Čupić eine Präsidentenwahl ansetzen. Laut CRTA steht die Ankündigung noch aus; sie muss bis zum 27. November erfolgen, die Abstimmung spätestens am 27. Dezember. Das Parlament setzt seine Arbeit am 24. November fort und hat bis zum 15. Februar Zeit, eine Regierung zu wählen. Die studentisch geführte Bewegung hat ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nach Angaben von Associated Press noch nicht bekannt gegeben.

Quellen: National Assembly of Serbia, Serbian Government, Associated Press, CRTA, N1 Serbia

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