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Trump verpflichtet Bundesauftragnehmer zur Abstimmung mit dem Weißen Haus bei Anfragen des Kongresses

Veröffentlicht am 22. November 2026 0 Aufrufe

US-Präsident Donald Trump hat Bundesauftragnehmer und ihre Subunternehmer angewiesen, das Weiße Haus und ihre zuständigen Behörden über Informationsanfragen des Kongresses zu ihrer Arbeit für die Exekutive zu informieren. Die am Freitag, dem 20. November, unterzeichnete Anordnung, über die Associated Press am Samstag berichtete, verpflichtet Firmen zudem, Anweisungen zum Zurückhalten von Mitteilungen zu befolgen, die die Regierung als durch das Exekutivprivileg geschützt einstuft.

Die Maßnahme erfolgt vor der Übernahme beider Kongresskammern durch die Demokraten im Januar nach den Zwischenwahlen im November. Demokratische Abgeordnete haben Untersuchungen zur Regierung und zu Bundesaufträgen angekündigt. Nach Berichten von ABC News und Associated Press hatte das Weiße Haus den Bundesbehörden bereits vorgeschrieben, vor Aussagen von Mitarbeitern im Kongress eine Genehmigung einzuholen.

Laut dem veröffentlichten Text müssen Auftragnehmer sowohl laufende als auch künftige Anfragen zu ihrer Kommunikation oder Arbeit mit der Exekutive unverzüglich melden. Behörden sollen Antworten und mögliche Berufungen auf Vertraulichkeit mit dem Weißen Haus und den Firmen abstimmen. Die Regeln gelten auch für Subunternehmer, die an Bundesverträgen mitarbeiten.

Die Behörden sollen die Unternehmen über ihre Pflichten unterrichten. Das Amt für Verwaltung und Haushalt soll Leitlinien zur Einhaltung ausarbeiten. Bei Verstößen sollen Behörden nach geltendem Recht mögliche Schritte prüfen, darunter die Kündigung von Verträgen sowie den zeitweisen oder dauerhaften Ausschluss von weiteren Bundesaufträgen. Die Anordnung nennt kein bestimmtes Unternehmen.

In einem Informationsblatt erklärte das Weiße Haus, die Regel schütze vertrauliche Daten und verhindere Störungen staatlicher Aufgaben, auch in der nationalen Sicherheit. Die demokratischen Abgeordneten Robert Garcia und Jamie Raskin kritisierten sie laut Associated Press als Hindernis für die parlamentarische Kontrolle. Ihre Einwände entscheiden noch keinen einzelnen Rechtsstreit.

Als Nächstes sollen Behörden die Auftragnehmer informieren und das Haushaltsamt seine Leitlinien vorlegen. Der Kongress darf weiterhin Informationen anfordern; Streit über zurückgehaltene Unterlagen kann Verhandlungen oder Gerichtsverfahren auslösen. Der Text verlangt eine Umsetzung im Einklang mit geltendem Recht. Wie weit ein konkreter Anspruch auf Exekutivprivileg reicht, hängt deshalb von der jeweiligen Anfrage ab.

Quellen: Associated Press; ABC News; The Washington Post; White House executive order and fact sheet

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