Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag, dem 24. September, in New York ihre erste gemeinsame Erklärung zum Anstieg des Meeresspiegels verabschiedet. Dem Text zufolge dürfen Staaten ihre nach dem UN-Seerechtsübereinkommen festgelegten Meereszonen trotz physischer Veränderungen ihrer Küsten behalten. Er bekräftigt auch den Fortbestand der Staatlichkeit und der UN-Mitgliedschaft von Ländern, die steigende Meere bedrohen. Die Allianz kleiner Inselstaaten bezeichnete die Einigung als Meilenstein für gefährdete Länder.
Die Erklärung reagiert auf eine Gefahr, die Inseln, Küstengemeinden und tief gelegene Flussdeltas bereits trifft. Sie nennt die Erwärmung der Ozeane sowie schmelzende Gletscher und Eisschilde als Hauptursachen. Nach Angaben des Präsidenten der Generalversammlung, Khalilur Rahman, stieg die weltweite durchschnittliche Rate von 2,1 Millimetern pro Jahr in den Jahren 1993 bis 2002 auf 4,7 Millimeter in den Jahren 2015 bis 2024. Rund 900 Millionen Menschen leben seinen Angaben zufolge in niedrig gelegenen Küstengebieten.
Für Seegrenzen hält der vereinbarte Text fest, dass Staaten rechtmäßig festgelegte Meereszonen trotz veränderter Küstenlinien beibehalten und sie weiterhin aktualisieren dürfen. Er spricht sich für die Vermutung eines Fortbestands der Staatlichkeit aus, selbst wenn ein Land Gebiet verliert, und fordert Hilfe beim Erhalt staatlicher Institutionen. Zudem ruft die Erklärung zum Schutz der Rechte betroffener Menschen und zur Zusammenarbeit bei ihrer Unterstützung auf.
Das Dokument verlangt besser zugängliche und berechenbare Mittel für die Anpassung in Entwicklungsländern, besonders in kleinen Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern. Es fordert bessere Daten über Küstenrisiken, Frühwarnsysteme und langfristige Planung. Häfen, Wasser- und Energienetze sowie Gesundheitseinrichtungen sollen steigende Pegel berücksichtigen; Mangroven, Riffe und Feuchtgebiete können Küsten ebenfalls schützen.
Palaus Präsident Surangel Whipps Jr, Vorsitzender der Allianz kleiner Inselstaaten, begrüßte die rechtlichen Aussagen. Zugleich betonte er, dass eine Erklärung allein den tatsächlichen Anstieg des Meeres nicht aufhalten kann. Das Dokument ist eine politische Erklärung: Seine Forderungen nach Finanzierung und Zusammenarbeit stellen weder einen neuen Geldbetrag bereit noch senken sie Emissionen. Die praktische Wirkung hängt vom Handeln der Regierungen und internationalen Institutionen ab.
Die Generalversammlung vereinbarte ein weiteres hochrangiges Treffen zum Meeresspiegelanstieg vor dem Ende ihrer 84. Sitzungsperiode. Inselstaaten wollen das Thema in weitere Klimagespräche tragen, darunter Verhandlungen über Emissionssenkungen und Anpassungsfinanzierung. Entscheidend wird sein, ob aus den rechtlichen Zusicherungen und Planungszielen konkrete Hilfe für gefährdete Küstengemeinden entsteht.
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