Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch eine wegweisende Resolution angenommen, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über staatliche Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützt, mit 141 Stimmen dafür, acht dagegen und 28 Enthaltungen. Die von der pazifischen Inselnation Vanuatu angeführte Resolution stellt einen bedeutenden Schritt zur Etablierung rechtlicher Verantwortlichkeit für Treibhausgasemissionen auf internationaler Ebene dar. Der Premierminister von Vanuatu bezeichnete die Abstimmung als einen großen Sieg für Klimagerechtigkeit und Völkerrecht.
Das IGH-Gutachten vom Juli 2025 stellte fest, dass Staaten die rechtliche Pflicht haben, die Umwelt vor Treibhausgasemissionen zu schützen, und dass ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtliche Verantwortung nach sich zieht. Das Gericht bestimmte, dass Staaten, die ihren Klimapflichten nicht nachkommen, verpflichtet sein dürften, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, Garantien der Nichtwiederholung zu geben und vollen Schadenersatz zu leisten. Die Resolution der Generalversammlung unterstützt diese Schlussfolgerungen formal.
Die Resolution entstand nach intensiven Verhandlungen, die mehrere Änderungsvorschläge und hitzige Debatten zwischen den Mitgliedstaaten umfassten. Die acht Länder, die gegen die Resolution stimmten, waren Belarus, Iran, Israel, Liberia, Russland, Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten und Jemen. Die 28 Enthaltungen umfassten mehrere Entwicklungsländer, die Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen verbindlicher Klimaverpflichtungen äußerten.
Vanuatu, ein tief liegendes pazifisches Archipel, das besonders anfällig für den Anstieg des Meeresspiegels, Zyklone und die Versauerung der Ozeane ist, steht an der Spitze der Bemühungen, Klimaverantwortlichkeit durch Völkerrecht zu verankern. Umweltorganisationen, darunter Amnesty International, lobten die Abstimmung als einen Wendepunkt und argumentierten, dass sie das IGH-Gutachten in einen politisch gebilligten Rahmen verwandelt, der künftige Klimaklagen und -politik weltweit beeinflussen wird.
Die Abstimmung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für die globalen Klimabemühungen, da viele Nationen Schwierigkeiten haben, ihre Zusagen im Rahmen des Pariser Abkommens einzuhalten. Führende Vertreter der Pazifikinseln betonten, dass die Resolution ein unmissverständliches Signal sendet, dass die Ära der folgenfreien Verschmutzung zu Ende geht und die internationale Gemeinschaft ihre kollektive Verpflichtung zum Schutz der verwundbarsten Nationen anerkennt.
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