Die US-Behörde Centers for Medicare & Medicaid Services teilte am Dienstag, dem 22. September, mit, sie habe rund 315.000 Anmeldungen für Krankenversicherungen nach dem Affordable Care Act gestrichen. Sie betrafen mehr als 760.000 Menschen. Nach Angaben der Behörde bestätigten Prüfungen mit Versicherern, dass die Anmeldungen nicht autorisiert waren. CMS erwartet die Rückzahlung von etwa 2,2 Milliarden Dollar an staatlichen Prämienzuschüssen; diese Summe ist eine Prognose und noch kein eingezogener Betrag.
Die Streichungen erfolgten laut einem am Dienstag veröffentlichten CMS-Datenblatt bereits am 31. August. Die Zahl der Anmeldungen unterscheidet sich von der Zahl der betroffenen Personen, weil ein Vertrag mehrere Haushaltsmitglieder absichern kann. Vizepräsident JD Vance stellte die Maßnahme in Washington als Teil des Vorgehens der Regierung gegen unzulässige Ausgaben in staatlichen Gesundheitsprogrammen vor.
CMS erklärte, sie habe verdächtige Anmeldungen gemeinsam mit Versicherern nach bestehenden Verfahren untersucht und bestätigte Fälle anschließend gelöscht. Laut Reuters beschrieb Vance die Betroffenen als Mischung aus Personen ohne Anspruch und Menschen, die angeblich ohne ihr Wissen angemeldet waren. Eine Aufschlüsselung der mehr als 760.000 Personen nach Einzelfällen veröffentlichte die Behörde in ihrer Mitteilung nicht.
Außerdem kündigte CMS eine vorübergehende Sperre für neue Vermittlerregistrierungen für das Versicherungsjahr 2027 an, falls kein aktiver Vertrag für 2026 besteht. Die Behörde verschickte nach eigenen Angaben 569 Mitteilungen über eine beabsichtigte Kündigung von Vermittlerverträgen, weil Anträge wichtige Identitätsdaten nicht enthielten. Dieses Verfahren ist von den Streichungen der Versicherungsanmeldungen getrennt.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit politischer Auseinandersetzungen über Versicherungskosten und Zugang zur Versorgung. Reuters berichtete, ein Vermittlerverband warne vor Nachteilen für rechtmäßig arbeitende Fachleute durch eine allgemeine Sperre. Eine Analystin halte sinkende Anmeldezahlen für möglich. CMS begründet die Maßnahmen mit dem Schutz von Versicherten und öffentlichen Geldern vor unerlaubten Anmeldungen.
CMS will mit Versicherern weitere verdächtige Fälle prüfen und zugehörige Zuschüsse zurückfordern. Vor der nächsten Anmeldephase plant die Behörde eine elektronische Zustimmung der Verbraucher für Handlungen von Vermittlern sowie Informationen über die neuen Schutzmaßnahmen. Wie viel Geld tatsächlich zurückfließt und welche Folgen rechtmäßige Anmeldungen spüren, ist noch offen.
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