Zurück zur Startseite US-Verfassungsgericht prüft Boulders Klimaklage gegen ExxonMobil und Suncor Umwelt

US-Verfassungsgericht prüft Boulders Klimaklage gegen ExxonMobil und Suncor

Veröffentlicht am 6. Oktober 2026 0 Aufrufe

Der Oberste Gerichtshof der USA hörte am 5. Oktober Argumente dazu, ob Boulder in Colorado ExxonMobil und Suncor Energy nach einzelstaatlichem Recht wegen Klimaschäden verklagen darf. Laut Reuters befragten die Richter beide Seiten bei der Prüfung des Rechtsmittels der Unternehmen. Die Anhörung betraf die Fortsetzung des Verfahrens; ein Urteil über Haftung oder Entschädigung liegt nicht vor.

Die Stadt und der Landkreis Boulder reichten die Klage im April 2018 ein. Nach Angaben des Landkreises werfen sie den Unternehmen vor, wissentlich zum Klimawandel beigetragen und die Gefahren ihrer Produkte verschwiegen zu haben. Colorados Oberster Gerichtshof erlaubte im Mai 2025 die Fortsetzung, da Bundesrecht den Ansprüchen nicht entgegenstehe. Die Unternehmen fechten diese Entscheidung vor dem höchsten US-Gericht an.

In ihrem Schriftsatz argumentieren die Unternehmen, Verfassung und Luftreinhaltegesetz schlössen einzelstaatliche Ansprüche wegen Schäden durch bundesstaatenübergreifende und internationale Treibhausgasemissionen aus. Entscheidungen lokaler Geschworenengremien könnten ihrer Ansicht nach widersprüchliche nationale Klimavorgaben schaffen. Reuters zufolge unterstützte die Regierung von Präsident Donald Trump die Position der Unternehmen bei der Anhörung.

Boulders Behörden verweisen auf Kosten durch Waldbrände, Überschwemmungen, extreme Hitze und Dürren, darunter Schäden an der Infrastruktur. In einer Erklärung nach der Anhörung betonte der Landkreis, er wolle einen Beitrag zu örtlichen Klimakosten erreichen, statt Emissionen zu regulieren oder die Förderung fossiler Brennstoffe zu stoppen. Die behauptete Verschleierung und die Verantwortung für Schäden bleiben gerichtlich zu prüfende Vorwürfe.

Laut Reuters fragte Gerichtspräsident John Roberts, warum solche einzelstaatlichen Klagen ausgeschlossen sein sollten, obwohl Gerichte Verfahren zu anderen grenzüberschreitenden Schäden zulassen. Er fragte Boulders Anwalt auch nach den praktischen Folgen ähnlicher Klagen von Kommunen im ganzen Land. AP berichtete, wichtige Richter hätten Bedenken zur möglichen Reichweite der Verfahren geäußert und unterschiedliche Ansichten zu den bundesrechtlichen und einzelstaatlichen Fragen gezeigt.

Die Bedeutung reicht über Colorado hinaus. Nach Unternehmensangaben, die Reuters zitierte, haben fast 60 einzelstaatliche und lokale Regierungen Dutzende ähnliche Klagen mit Forderungen in Milliardenhöhe eingereicht. Eine Entscheidung zugunsten der Unternehmen könnte zur Abweisung vieler Fälle führen. Das offizielle Gerichtsregister bestätigt die Anhörung am 5. Oktober; die Parteien warten nun auf die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens.

Quellen: Reuters (https://uk.marketscreener.com/news/us-supreme-court-weighs-bid-by-oil-companies-to-avoid-climate-lawsuit-ce785ddbd180f62d); Associated Press (https://apnews.com/article/6f8bb7d17b03c128017c961f872cff3e); US Supreme Court (https://www.supremecourt.gov/oral_arguments/audio/2026/25-170); Boulder County (https://bouldercounty.gov/news/u-s-supreme-court-hears-boulder-county-climate-case/); Petitioners’ brief, case 25-170 (https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/25/25-170/408810/20260514091116673_Boulder%20brief%20for%20petitioners%20FINAL.pdf)

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