Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte am Montag, dem 26. Oktober, Großbritannien werde ohne Referendum nicht zur Freizügigkeit mit der Europäischen Union zurückkehren. Nach Angaben von ITV News schloss er auch einen EU-Wiedereintritt während der laufenden Wahlperiode aus, forderte jedoch bessere Beziehungen zu Brüssel.
Die Klarstellung folgte auf seinen Aufruf vom Wochenende, über Freizügigkeit zu diskutieren. In der ITV-Sendung Good Morning Britain erklärte Burnham, er werde die Zusagen im Labour-Wahlprogramm respektieren. Er vertrat die Ansicht, die bestehenden Brexit-Regelungen hätten Wirtschaft und Einwanderungskontrolle geschwächt; damit beschrieb er seine Bewertung der derzeitigen Beziehungen.
Im selben Interview unterstützte Burnham die Grundsätze der Einwanderungsreformen von Innenministerin Shabana Mahmood, berichtete Reuters. Auf die Frage nach einer Verlängerung der Wartezeit für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht von fünf auf 15 Jahre für bestimmte Migranten sagte er, dieses Recht müsse verdient sein, statt automatisch gewährt zu werden. Mahmood werde ihre abschließenden Vorschläge bald vorlegen.
Burnham wies außerdem die Aussicht auf baldige Parlamentswahlen zurück, wie Reuters gesondert berichtete. Auf die Frage, wann die Wähler ein Programm mit dem Vorschlag eines EU-Beitritts erwarten dürften, erklärte er, seine Priorität sei das Regieren. Seine Äußerungen enthielten weder einen Termin für ein Referendum noch einen Zeitplan für einen Wiedereintritt.
ITV zufolge strebt Burnham praktische Zusammenarbeit mit der EU an, um Landwirten und Lebensmittelherstellern zu helfen und die Abstimmung bei Migration zu verbessern. Er wünsche sich einen Wiedereintritt zu seinen Lebzeiten, betonte aber, der öffentlichen Meinung nicht vorzugreifen. Damit verband er eine langfristige Präferenz mit Grenzen für die laufende Wahlperiode.
Als nächster diplomatischer Schritt ist laut ITV am 20. November ein Gipfel in Brüssel mit EU-Spitzenvertretern geplant, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Burnham sucht bessere Vereinbarungen mit der Union, während die endgültigen Vorschläge zum dauerhaften Aufenthaltsrecht noch von der Innenministerin angekündigt werden müssen. Keine dieser Diskussionen bedeutet, dass eine neue Einwanderungsregel in Kraft tritt.
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