Die US-Umweltbehörde EPA hat am 14. September die Aufhebung der meisten CO₂-Vorgaben für Kraftwerke von 2024 beschlossen und vorgeschlagen, auch die übrigen Treibhausgasvorschriften zu streichen. Behördenchef Lee Zeldin verkündete die Schritte laut EPA bei einem G20-Energieministertreffen in Houston im Bundesstaat Texas. Die umfassendere Rücknahme ist weiterhin ein Vorschlag.
Die Maßnahmen kehren einen Kernpunkt der Klimapolitik des früheren Präsidenten Joe Biden für die Stromerzeugung aus Kohle und Gas um. Laut Reuters verpflichteten die bisherigen Regeln betroffene Kraftwerke, Emissionen vor ihrem Eintritt in die Atmosphäre abzufangen. Auf die Stromwirtschaft entfällt fast ein Viertel der US-Treibhausgasbelastung, berichtete die Nachrichtenagentur.
Die EPA beziffert die Einsparungen durch die beschlossene Aufhebung auf 310 Milliarden Dollar. Der gesonderte Vorschlag würde bei Annahme weitere 370 Millionen an direkten Erfüllungskosten sparen. Dies sind Prognosen der Behörde. Zeldin erklärte, die Änderungen würden Strompreise senken; die EPA begründet die Aufhebung damit, dass die Vorgaben von 2024 auf nicht ausreichend erprobten Kontrolltechniken beruhten.
In ihrem am 14. September unterzeichneten Vorschlag argumentiert die EPA, Paragraf 111 des Clean Air Act ermächtige sie nicht zur Regulierung von Kraftwerksemissionen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels. Das Dokument zielt auf die Rücknahme gegenteiliger Feststellungen von 2015 und zugehöriger Normen. Es trennt diese vorgeschlagene Rechtsbegründung ausdrücklich von der beschlossenen Aufhebung einzelner Regeln von 2024.
Umweltgruppen lehnten den Rückbau ab und warnten vor Schäden für öffentliche Gesundheit und Umwelt, berichteten AP und Reuters. Ihre Einwände stellen die Argumente der Regierung für geringere Regulierungskosten infrage. Der Streit betrifft sowohl den unmittelbaren Wegfall von Emissionskontrollen als auch die von der EPA vorgeschlagene Auslegung ihrer Befugnis, diese Verschmutzung künftig zu regulieren.
Die vorgeschlagene umfassendere Aufhebung steht noch vor einer öffentlichen Konsultation. Die unterzeichnete EPA-Mitteilung sieht Stellungnahmen für 45 Tage nach Veröffentlichung im Federal Register und eine virtuelle Anhörung vor. Der Online-Text ist demnach eine Vorabfassung; die amtliche Version folgt. Die beschlossene Aufhebung und der noch offene Vorschlag bleiben somit getrennte Regulierungsakte.
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