Ein vierstündiges Treffen zwischen dem US-Unterhändler Jared Kushner und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu brachte am Montag neue Arbeitsgruppen für Gaza hervor, jedoch keine öffentliche israelische Zusage zum jüngsten amerikanisch unterstützten Waffenruheplan. Laut Associated Press bezeichneten Vertreter die Gespräche in Jerusalem als konstruktiv. Zugleich bleibt die Reihenfolge von Hamas-Entwaffnung, israelischem Rückzug und Wiederaufbau der zentrale ungelöste Streitpunkt.
Israel und der von den USA geschaffene Friedensrat vereinbarten eine Gruppe zur Entmilitarisierung Gazas sowie eine zweite zu öffentlicher Gesundheit und humanitärer Lage. Netanyahus Büro verlangte eine schnelle, vor jedem Wiederaufbau abgeschlossene Entmilitarisierung. Axios berichtete außerdem über Beratungen zu einem Konfliktvermeidungsmechanismus unter Beteiligung ägyptischer Vermittler, der mutmaßliche Verstöße und neue Bedrohungen prüfen soll, bevor eine breitere Eskalation entsteht.
Kushner reiste nach einem seltenen Treffen am Sonntag in Kairo mit Hamas-Chef Khalil al-Hayya und Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei an. Nach Angaben der AP akzeptiert die Hamas den 15-Punkte-Vorschlag, fordert aber vor der Umsetzung ein Ende israelischer Angriffe und einen Truppenrückzug bis zur sogenannten gelben Linie. Israel kontrolliert derzeit rund 60 Prozent Gazas und gab öffentlich kein Rückzugsversprechen.
Der Fahrplan sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen an eine palästinensische Technokratenverwaltung übergibt. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll Verifizierung und Vernichtung unterstützen. Der Plan verknüpft schrittweise Entmilitarisierung mit schrittweisem israelischem Rückzug und räumt nach Zustimmung aller Seiten 14 Tage für einen Umsetzungszeitplan ein. Das vorgesehene palästinensische Verwaltungskomitee ist noch nicht in das Gebiet gelangt.
Die Verhandlungen betreffen etwa zwei Millionen Palästinenser, die künftige Regierung Gazas und den Wiederaufbau nach Jahren des Krieges. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Pakistan, Indonesien und die Vermittlerstaaten kritisierten Israels frühere Ablehnung und verlangten konkrete Schritte gegen eine Blockade. Netanyahu steht zugleich vor einer Wahl im Oktober und unter innenpolitischem Druck gegen Wiederaufbau vor der Entwaffnung.
Vertreter äußerten vorsichtigen Optimismus, meldeten aber keinen Durchbruch. Ein Sprecher des Friedensratsdirektors Nickolay Mladenov nannte Israels Zustimmung weiterhin offene Arbeit. Ein US-Vertreter erklärte Axios, greifbare Schritte seien möglich, falls die Hamas Waffen abgibt. Wiederaufbau und internationale Truppenstationierung bleiben ausgesetzt, bis die Parteien Reihenfolge, Prüfregeln und die Definition einer unmittelbaren Bedrohung klären.
Kommentare