Die Demokraten im Repräsentantenhaus entwickeln eine umfassende Untersuchungsstrategie gegen Unternehmen und Finanzinteressen mit Verbindungen zu Präsident Donald Trump, falls die Partei im November die Mehrheit erringt. Reuters berichtete darüber am 8. August unter Berufung auf vier mit den Gesprächen vertraute Personen. Der erste Ansatz soll parlamentarische Kontrolle und Tatsachenklärung betonen, nicht den sofortigen Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten.
Die Planung zeigt, welche Befugnisse eine Mehrheit im Repräsentantenhaus den Demokraten geben würde: Sie könnten Ausschüsse leiten, Unterlagen verlangen und Vorladungen ausstellen. Reuters zufolge zählen Auftragnehmer, Spender und Finanzvehikel aus Trumps politischem und geschäftlichem Umfeld zu möglichen Themen. Ein Bereich betrifft möglicherweise 1789 Capital, eine Risikokapitalgesellschaft mit Donald Trump Jr. als Partner, sowie Anlagen ausländischer Staatsfonds in Unternehmen mit Beziehungen zur Familie Trump.
Die Gespräche befinden sich in einem frühen Stadium und hängen vollständig vom Ergebnis der Zwischenwahlen im November ab. Erst nach einer Eroberung des Repräsentantenhauses könnten die Demokraten Ausschussvorsitzende bestimmen und Untersuchungspläne kontrollieren. Semafor berichtete im Juni, progressive und zentristische Demokraten seien sich weitgehend einig, Unternehmensunterlagen für die Prüfung von Geschäften mit der Regierung zu nutzen. Private Firmen unterliegen nämlich rechtlichen Pflichten, auf Vorladungen des Kongresses zu reagieren.
Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries erklärte im Juni laut Reuters, seine Partei schließe eine Amtsenthebung nicht aus, konzentriere sich aber auf die wirtschaftlichen Sorgen der Haushalte. Beteiligte sagten, ein solches Verfahren könne zur Option werden, falls Untersuchungen Belege für ein entsprechendes Vergehen aufdecken, sei jedoch nicht als erster Schritt vorgesehen. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion, Pete Aguilar, betonte unabhängig davon, Wähler achteten auf Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung und staatliche Rechenschaft.
Das Weiße Haus weist die umfassenderen Kontrollpläne der Demokraten zurück. Sprecherin Anna Kelly verteidigte nach früheren Berichten über ähnliche Vorhaben die Regierungsberater und bezeichnete die Vorschläge laut Semafor als politisches Streben nach Aufmerksamkeit. Auch einige Demokraten warnen vor Übertreibungen. Sie verlangen, dass mögliche Prüfungen den Belegen folgen und auf Fragen mit breiter öffentlicher Bedeutung gerichtet bleiben.
Die Strategie erhöht die Bedeutung der Zwischenwahlen, denn die Kontrolle des Repräsentantenhauses entscheidet über verbindliche Untersuchungsrechte der Demokraten. Bis zur Auszählung können sich Ziele und Umfang der Pläne ändern; keine der beschriebenen Untersuchungen hat bislang begonnen. Der nächste entscheidende Schritt ist daher die Wahl im November und danach, bei einer demokratischen Mehrheit, die Organisation der Ausschüsse im neuen Kongress.
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