Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie legte am 15. September in Washington acht Amtsanklagepunkte gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor. Er wirft ihm Machtmissbrauch im Irankrieg vor. Reuters und Massies Büro berichteten über den Vorstoß, der einen hochrangigen Vertreter der Trump-Regierung aus den Reihen der eigenen Partei des Präsidenten herausfordert.
Laut Massies Mitteilung betreffen drei Punkte mutmaßliche Verstöße gegen die War Powers Resolution von 1973. Hegseth habe die Kämpfe länger als 90 Tage ohne Zustimmung des Kongresses fortgesetzt und die Rückzugsforderung der Abgeordneten ignoriert. Es handelt sich um Vorwürfe in einem Amtsanklageantrag, nicht um gerichtliche Feststellungen.
Die fünf übrigen Punkte betreffen laut seinem Büro den Schutz von Zivilisten, tödliche Angriffe auf mutmaßliche Drogenhändler, angebliche Vergeltung gegen Senator Mark Kelly wegen seiner Äußerungen, die Ergreifung von Nicolás Maduro und Cilia Flores in Venezuela sowie Militäreinsätze im Jemen. Massie verlas seine Vorwürfe im Repräsentantenhaus, berichtete NPR.
Das Pentagon verteidigte Hegseth. Sprecherin Kingsley Wilson erklärte laut Reuters, das Ministerium stehe hinter seiner Führung und werde amerikanischen Soldaten und dem Land weiter Vorrang geben. NPR berichtete, die Regierung halte den Irankrieg für notwendig, um Teheran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern.
Reuters hält eine Annahme für unwahrscheinlich, sieht aber mögliche republikanische Spannungen vor den Zwischenwahlen am 3. November. Massie tritt nach seiner Vorwahlniederlage gegen einen von Trump unterstützten Kandidaten nicht zur Wiederwahl an. Laut NPR verfügen die Republikaner grundsätzlich über genügend Stimmen für eine Ablehnung, doch für Abgeordnete aus umkämpften Wahlkreisen könnte die Entscheidung schwierig sein.
Der privilegierte Status des Antrags verlangt laut Reuters binnen zwei Sitzungstagen ein Tätigwerden des Hauses. Die Führung könnte laut Axios eine Abstimmung über seine Zurückstellung anstreben. NPR zufolge müssen die Abgeordneten bis Donnerstag handeln, bevor eine Pause bis nach den Zwischenwahlen beginnt. Als Nächstes steht somit eine verfahrensrechtliche und politische Bewährungsprobe im Repräsentantenhaus an; der Ausgang der Amtsanklage ist noch offen.
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