Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am 14. September die Durchsetzung neuer Briefwahlbeschränkungen der Post durch die Trump-Regierung vor der Kongresswahl am 3. November ab. Das Gericht in Washington ließ die einstweilige Verfügung einer Vorinstanz bestehen. Die Bundesstaaten dürfen ihre bisherigen Versandverfahren fortführen, wie die Verfügung sowie Reuters und AP bestätigen.
Laut Reuters beantragte das Justizministerium, die Verfügung der Bostoner Richterin Indira Talwani auszusetzen, während Bundesstaaten und Wahlrechtsgruppen gegen die Regel klagen. Die Post beschloss die Maßnahme nach einem Erlass von Präsident Donald Trump im März. Die Novemberwahl entscheidet über die Mehrheiten im Kongress.
Die Regel verlangt laut Reuters Empfängerlisten über ein Postportal sowie genehmigte Wahlbriefumschläge mit individuellen Barcodes. Die Behörde dürfte unzulässige Sendungen oder Stimmzettel für nicht gelistete Wähler zurückweisen. Die Regierung erklärte, die Kontrollen dienten der Betrugsprävention; Reuters verwies auf die Seltenheit von Belegen für solchen Betrug.
In der kurzen, nicht unterzeichneten Verfügung hält das Gericht einen Erfolg der Regierung gegen die einstweilige Anordnung für unwahrscheinlich. Auch die Abwägung drohender Schäden spreche gegen Eilrechtsschutz. Brett Kavanaugh stimmte zu: Die Regel liege möglicherweise innerhalb der Postbefugnisse, doch Wahlbehörden hätten für eine angemessene Umsetzung 2026 nicht genügend Zeit.
Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen. Alito erklärte, die Regierung erfülle die Voraussetzungen für Eilrechtsschutz und die Post verfüge über weitreichende Regelungsbefugnisse. Laut CNN warnten Wahlverantwortliche beider Parteien vor späten Änderungen, etwa neuen Vorgaben für Umschläge, deren Beschaffung und Versand bereits begonnen hatten.
AP zufolge können die bisherigen Briefwahlverfahren fortbestehen, während die Stimmabgabe bereits läuft. Reuters berichtete zudem über eine separate Verfügung von Richter Carl Nichols vom 13. September. Die Klagen in der Hauptsache laufen weiter: Am Montag scheiterte der Eilantrag auf Aussetzung einer Verfügung. Die Beschränkungen bleiben während der Vorbereitungen für November blockiert.
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