Die Menschen in Israel stimmten am Dienstag, dem 27. Oktober, bei einer landesweiten Wahl über die politische Zukunft nach drei Jahren Krieg und Spaltung ab. Dabei steht der Machterhalt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf dem Spiel. AP berichtete über die laufende erste nationale Wahl seit dem von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023. Bei Redaktionsschluss lag kein Wahlergebnis vor.
Reuters beschrieb ein enges Rennen zwischen Netanyahus Likud mit seinen rechten Verbündeten und einem gegnerischen Bündnis unter dem früheren Militärchef Gadi Eisenkot. Die Wahl folgt auf Kriege in Gaza und mit Iran. Die Wähler beurteilen Netanyahus Führung und Israels internationale Isolation. Diese Einschätzungen vor der Wahl beschreiben den Wahlkampf, nicht den Ausgang der Abstimmung am Dienstag.
Die Bürger wählen Parteilisten und bestimmen den Ministerpräsidenten nicht direkt. Die US-Kongressbibliothek erläutert, dass die Knesset 120 Sitze hat und eine Liste mindestens 3,25 Prozent der gültigen Stimmen benötigt, um ins Parlament einzuziehen. Die Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Deshalb ist das Abschneiden kleinerer Parteien für die spätere Machtverteilung wichtig.
Nach Angaben der Kongressbibliothek hat noch nie eine Partei allein eine Parlamentsmehrheit erreicht. Koalitionsvereinbarungen sind daher für die Regierungsbildung zentral. Eine Mehrheit entspricht 61 Sitzen. Der Stimmenanteil der stärksten Partei allein entscheidet folglich nicht darüber, wer regiert: Ebenso entscheidend ist die Fähigkeit, Unterstützung von mehreren Parteien zu gewinnen.
AP berichtete am Dienstagmorgen, dass nach der Schließung der Wahllokale am Abend Wochen oder Monate bis zur Bestimmung des nächsten Ministerpräsidenten vergehen könnten. Zunächst folgen die Auszählung und die daraus hervorgehende Sitzverteilung, anschließend die Bemühungen um ein Regierungsbündnis. Die Kongressbibliothek erklärt, dass die bisherige Regierung ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter wahrnimmt.
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