Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am 27. Oktober abgelehnt, eine Regel für die Aussetzung bestimmter Abschiebungsverfahren wiederherzustellen, berichteten Reuters und AP. Damit bleibt die Vereinbarung zwischen Texas und der Trump-Regierung wirksam, die die Regelung aus der Biden-Ära blockiert, während der Rechtsstreit weitergeht.
Baltimore, New Haven und Columbus beantragten mit Centro Legal de la Raza Eilrechtsschutz zur Verteidigung der Regelung. Laut New York Times erließ das Gericht eine Anordnung aus einem Satz ohne Begründung; kein Richter äußerte öffentlich Widerspruch. Die Ablehnung einer vorläufigen Aussetzung ist keine endgültige Entscheidung über die zugrunde liegenden Rechtsfragen.
Das als administrative Schließung bezeichnete Verfahren erlaubt Richtern, Fälle aus dem aktiven Register zu nehmen, während etwa Visaanträge noch anhängig sind. Reuters zufolge kam es über Jahrzehnte in Hunderttausenden Fällen zum Einsatz. Die Biden-Regierung verankerte das Verfahren 2024 förmlich und begründete dies mit effizienter Fallbearbeitung und einer gerechten Behandlung von Einwanderern.
Texas klagte am 22. Juni gegen die Regelung; am selben Tag stimmte die Bundesregierung laut Reuters einem Urteil zu ihrer Aufhebung zu. Richter Reed O’Connor billigte die Vereinbarung. Die Antragsteller warfen beiden Seiten vor, gemeinsam das öffentliche Regelsetzungsverfahren zu umgehen. Texas argumentierte, die Praxis ermögliche Menschen ohne legalen Status einen unbegrenzten Aufenthalt. Befürworter der Regel widersprachen dieser Darstellung.
In seinem Schriftsatz an den Supreme Court erklärte das Justizministerium, den Städten und der Organisation fehle die Klagebefugnis; zudem hätten sie keinen irreparablen Schaden während der Berufung belegt. Die Städte befürchteten mehr Abschiebungen und Nachteile für Einnahmen und Polizeiarbeit; die Organisation verwies auf belastete Ressourcen. Dies bleiben Behauptungen der Parteien. Nach der Ablehnung des Eilantrags bleibt die Regel während des weiteren Rechtsstreits blockiert.
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