Studierenden- und Bürgerrechtsgruppen protestierten am Freitag, dem 2. Oktober, in Neu-Delhi und verlangten den Rücktritt von Gyanesh Kumar, dem Leiter der indischen Wahlkommission. Anlass ist eine landesweite Überprüfung der Wählerlisten. Nach Angaben der Associated Press sperrte die Polizei den Zugang zum Kundgebungsort Jantar Mantar und nahm einige Demonstrierende und Oppositionspolitiker fest. Die Jugendbewegung Cockroach Janata Party plante eine eigene Kundgebung in Mumbai.
Im Mittelpunkt steht die sogenannte Special Intensive Revision. Diese Prüfung begann im vergangenen Jahr im Bundesstaat Bihar und erfasste später die meisten indischen Staaten und Territorien. Die Kommission will doppelte Einträge sowie die Namen Verstorbener und nicht wahlberechtigter Personen entfernen und berechtigte Wähler weiter erfassen. Kritiker befürchten, dass die verlangten Nachweise rechtmäßige Wähler ausschließen und ihnen die Stimmabgabe verwehren.
Laut AP errichtete die Polizei am Jantar Mantar, einem ausgewiesenen Demonstrationsort, Absperrungen und hinderte Studierenden- und Bürgergruppen am Treffen. Fotos von Reuters zeigen zudem, wie Beamte Demonstrierende in der Hauptstadt festnahmen. Die Cockroach Janata Party bezeichnete die geplante Veranstaltung in Mumbai als Auftakt einer breiteren Kampagne. Die bis Freitagmorgen verfügbaren Berichte enthielten keine verlässliche Zahl der Teilnehmer dort.
Der Druck auf Kumar stieg, nachdem die Zeitung Indian Express im vergangenen Monat über Einwände seiner zwei Kollegen in der Wahlkommission berichtet hatte. Dabei ging es um Wählerlisten, Registrierungsverfahren und digitale Systeme. Reuters zufolge beschrieb die Zeitung mindestens 14 Einwände binnen zehn Monaten. Die Kommission bestreitet die Darstellung formeller Einwände; unterschiedliche Auffassungen gehörten zu normalen Beratungen, und ihre Entscheidungen entsprächen dem Gesetz.
Oppositionsparteien und Aktivisten werfen der Behörde vor, Änderungen an den Registern begünstigten die Bharatiya Janata Party von Premierminister Narendra Modi. Die Wahlkommission, die Regierung und die Partei weisen Vorwürfe der Manipulation und politischen Parteilichkeit zurück. Damit stehen die Genauigkeit der Listen und die Unabhängigkeit der Behörde im Zentrum einer Debatte über nationale und regionale Wahlen in Indien.
Die Cockroach Janata Party entstand aus dem Unmut junger Menschen über Arbeitslosigkeit und durchgesickerte Prüfungsaufgaben. Frühere Proteste der Gruppe gingen nach Angaben von AP und Reuters dem Rücktritt des Bildungsministers im Juli voraus. Reuters berichtet, dass Oppositionsparteien unter Führung der Kongresspartei für den 6. Oktober weitere Demonstrationen mit der Forderung nach Kumars Rücktritt planen. Eine Änderung der Wählerprüfung als Reaktion auf die Proteste vom Freitag kündigte die Kommission bislang nicht an.
Kommentare