Italiens Abgeordnetenkammer hat am 8. Oktober in Rom die Wahlreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit 227 zu 164 Stimmen gebilligt, bestätigte die Kammer. Der abschließende Parlamentsbeschluss setzt neue Regeln vor der für 2027 vorgesehenen Parlamentswahl. Reuters zufolge war die Abstimmung geheim.
Die Reform ersetzt das Mischsystem durch ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus. Zuvor entfielen etwa zwei Drittel der Mandate auf Verhältniswahlen und ein Drittel auf Einerwahlkreise. Laut Reuters erhält ein Bündnis mit mehr als 42 Prozent der Stimmen zusätzliche Sitze; überschreiten mehrere diese Schwelle, erhält das stärkste den Bonus.
Laut Reuters umfasst der Bonus 70 Sitze in der Kammer mit 400 Mitgliedern und 35 im Senat mit 200 Mitgliedern. Obergrenzen verhindern, dass der Zuschlag den Sieger über 220 Abgeordnete und 113 Senatoren bringt. Bündnisse benötigen zehn Prozent der Stimmen für den Einzug, einzelne Parteien auch innerhalb von Bündnissen drei Prozent.
Bündnisse und allein antretende Parteien müssen vor der Wahl einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nennen, berichtet Reuters. Das ist rechtlich nicht bindend, da der Präsident sein verfassungsmäßiges Ernennungsrecht behält. Parteien außerhalb des Parlaments müssen je Wahlkreis 6.000 statt bisher 1.500 Unterschriften sammeln, um Kandidaten aufzustellen.
Meloni erklärt laut Reuters, die Änderungen stärkten stabile Regierungen und den Zusammenhalt ihrer Mehrheiten. Die Mitte-links-Opposition sieht darin den Versuch, ihren Machterhalt zu erleichtern. AP zufolge planen Gegner eine verfassungsrechtliche Anfechtung, da der Mehrheitsbonus die Repräsentation verzerre; dies sind ihre Einwände, kein Gerichtsurteil.
Reuters berichtet außerdem von einem Kompromiss bei Vorzugsstimmen: Spitzenkandidaten der Listen behalten Vorrang, wodurch Parteichefs Einfluss auf die Mandatsvergabe behalten. Im Blick stehen nun Wahlvorbereitungen und die angekündigte juristische Anfechtung. Laut AP könnte deren Erfolg die Regierung zwingen, die Regeln vor dem nächsten Urnengang zu ändern.
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