Die Wählerinnen und Wähler in Kasachstan gingen am Sonntag, dem 23. August, zur ersten Wahl des Kurultai, eines durch eine Verfassungsreform geschaffenen Einkammerparlaments. Nach Angaben der Associated Press gilt für die regierende und präsidententreue Partei Adilet eine deutliche Mehrheit als wahrscheinlich. Ein solches Ergebnis dürfte die Autorität von Präsident Kassym-Schomart Tokajew im größten Staat Zentralasiens festigen.
Die Wahl folgt auf das Referendum im März, bei dem 87 Prozent der Abstimmenden eine neue Verfassung unterstützten. Sie ersetzte das frühere Zweikammerparlament durch den Kurultai, führte das Amt des Vizepräsidenten wieder ein und erweiterte die Ernennungsbefugnisse des Präsidenten. Für einige hohe Ämter bleibt die Zustimmung des Parlaments nötig. Die neue Verfassung trat am 1. Juli in Kraft und beendete das Mandat des bisherigen Parlaments.
Laut der Zentralen Wahlkommission Kasachstans zählt der Kurultai 145 Abgeordnete, die über Verhältniswahl in einem landesweiten Wahlkreis für fünf Jahre gewählt werden. Sieben Parteien registrierten Listen mit insgesamt 545 Kandidaten, darunter 172 Frauen. Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen stellten nach Angaben der Kommission zusammen 43,9 Prozent aller Kandidaturen.
Die Wahlbehörden meldeten 12.561.644 registrierte Wahlberechtigte und richteten 10.427 Wahllokale ein, darunter 82 Stationen in 64 anderen Staaten. Die Kommission akkreditierte zudem internationale Beobachter und plante Schulungen für mehr als 71.000 Wahlverantwortliche zum neuen Rechtsrahmen. Die Behörden bezeichneten die Abstimmung zum Beginn der Stimmabgabe als historischen institutionellen Übergang.
Tokajew ist 73 Jahre alt, führt Kasachstan seit 2019 und begründet die Verfassungsänderungen mit schnelleren Entscheidungen in einer Welt des raschen Wandels. AP verwies darauf, dass er seit Russlands Einmarsch in die Ukraine einen Ausgleich zwischen Moskau und westlichen Regierungen anstrebt. Die Wahl besitzt daher über die Innenpolitik hinaus Bedeutung, denn Kasachstan ist ein großer Energieproduzent und eine wichtige Regionalmacht.
Beobachter verfolgen die Abstimmung zugleich wegen der Konzentration der Exekutivmacht. Vor dem Referendum im März berichtete das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte über Befürchtungen einzelner Gesprächspartner hinsichtlich schwächerer Kontrollen, weiter gefasster Einschränkungen von Rechten und größerer Eingriffe der Exekutive in das öffentliche Leben. Die amtlichen Ergebnisse entscheiden über die Zusammensetzung des ersten Kurultai und die Stärke der sechs kleineren Parteien neben Adilet.
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