König Mohammed VI. ernannte Fatima Ezzahra El Mansouri am Dienstag, dem 29. September, zur ersten Regierungschefin Marokkos. Der Königspalast teilte mit, er habe sie in Rabat empfangen und nach dem Wahlsieg ihrer Partei für Authentizität und Modernität mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die Ernennung leitet Koalitionsgespräche ein; ein Kabinett steht bislang noch nicht fest.
Laut der offiziellen Mitteilung stützt sich die Entscheidung auf Artikel 47 der Verfassung. Er verpflichtet den König, die Regierungsspitze aus der Partei zu bestimmen, die bei der Wahl zum Repräsentantenhaus vorn liegt. Reuters zufolge gewann die Partei PAM bei der Abstimmung am 23. September 97 der 395 Sitze. Für eine eigene Mehrheit reicht das nicht, weshalb El Mansouri weitere Parteien als Partner benötigt.
Die 50-jährige El Mansouri war in der bisherigen Regierung für Wohnungsbau und Stadtplanung zuständig und amtierte als Bürgermeisterin von Marrakesch. Associated Press berichtete, dass die Juristin der PAM bereits bei deren Gründung 2008 beitrat. Ihre Ernennung ist für Marokko ein historischer Schritt, auch wenn Frauen dort zuvor Ministerämter und andere hohe öffentliche Funktionen innehatten.
Nach Reuters-Angaben erhielt die Nationale Sammlung der Unabhängigen aus der bisherigen Koalition 66 Sitze und die Istiqlal-Partei 65. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann 54 Sitze und kündigte an, in der Opposition zu bleiben. El Mansouri muss mit möglichen Partnern verhandeln und dem König eine Ministerliste zur Zustimmung vorlegen. Eine endgültige Koalition steht noch aus.
Die künftige Regierung trifft auf Forderungen nach Arbeitsplätzen, bezahlbaren Lebenshaltungskosten und besseren öffentlichen Diensten. Reuters bezifferte die Wahlbeteiligung auf etwa 38 Prozent, nach rund 50 Prozent bei der vorherigen Wahl. Associated Press verwies auf jüngste Jugendproteste und die Migrationskrise in Ceuta als Hintergrund. Zudem bereitet Marokko zusammen mit Spanien und Portugal die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2030 vor, die erhebliche Investitionsentscheidungen verlangt.
Die Berufung verändert die politische Geschichte des Landes, doch der konkrete Kurs hängt von den Verhandlungen und dem neuen Kabinett ab. Der König behält laut Reuters weitreichende Befugnisse in Außenpolitik, Verteidigung und anderen wichtigen Bereichen. El Mansouris nächste Aufgabe ist es, eine parlamentarische Mehrheit zu finden und ein Regierungsteam vorzustellen.
Kommentare