Die Militärregierung Myanmars kündigte am Sonntag eine umfassende Amnestie an und entließ mehr als 6.100 Gefangene zum 78. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes von der britischen Kolonialherrschaft, obwohl Menschenrechtsorganisationen sagen, dass die Geste wenig dazu beiträgt, die Notlage von über 22.000 politischen Gefangenen zu lindern, die noch immer hinter Gittern sitzen.
Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing, der Anführer der Militärjunta, die im Februar 2021 durch einen Putsch die Macht übernahm, begnadigte laut dem staatlichen Fernsehsender MRTV 6.134 Gefangene. Die Amnestie, die 52 ausländische Staatsangehörige umfasst, wurde als humanitäre Geste beschrieben, die „das Wohlbefinden der Öffentlichkeit berücksichtigt".
Die Militärregierung reduzierte auch die Strafen landesweit um ein Sechstel für Häftlinge, die nicht wegen schwerer Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Terrorismus, Korruption und Waffen- oder Drogendelikten verurteilt wurden. Es bleibt jedoch unklar, ob unter den Freigelassenen auch politische Gefangene sind, die wegen Opposition gegen die Militärherrschaft inhaftiert wurden.
Auffällig abwesend bei der Amnestie ist die frühere Führerin Aung San Suu Kyi, die beim Militärputsch gestürzt wurde und seitdem praktisch ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Der Friedensnobelpreisträgerin drohen Jahrzehnte im Gefängnis aufgrund einer Reihe von Anklagen, die ihre Unterstützer und internationale Beobachter als politisch motiviert abtun.
Nach Angaben der Assistance Association for Political Prisoners, einer unabhängigen Organisation, die detaillierte Aufzeichnungen über Verhaftungen führt, befanden sich bis letzten Dienstag mehr als 22.000 politische Häftlinge, darunter Suu Kyi, in Haft.
US-Außenminister Marco Rubio forderte am Sonntag in einer Erklärung das Militär auf, die Gewalt gegen Zivilisten einzustellen, ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen und unrechtmäßig Inhaftierte freizulassen.
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