Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie leitete am Montag, dem 9. November, ein Verfahren für eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Der Politiker aus Kentucky brachte acht Anklagepunkte ein, die sich vor allem auf Hegseths Rolle im Krieg der USA gegen Iran beziehen. Damit beginnt eine kurze parlamentarische Frist für eine mögliche Abstimmung in dieser Woche. Die Führung des Hauses könnte laut Reuters jedoch versuchen, den Antrag ohne Entscheidung über die Vorwürfe zu erledigen.
Massies Resolution wirft Hegseth vor, ohne Zustimmung des Kongresses Krieg gegen Iran geführt zu haben. Sie beanstandet außerdem Militäreinsätze im Jemen und in Venezuela und wirft ihm eine Verletzung der Meinungsfreiheit des demokratischen Senators Mark Kelly vor. Das sind Anschuldigungen in der Resolution und keine Feststellungen eines Gerichts oder des Kongresses. Massie stellte den Antrag vor, als die Abgeordneten nach den Zwischenwahlen nach Washington zurückkehrten. Die Demokraten gewannen bei diesen Wahlen die Kontrolle über den nächsten Kongress, berichtete Associated Press.
Der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, unterstützt das Verfahren. Der republikanische Vorsitzende des Hauses, Mike Johnson, lehnt es angesichts anhaltender Kämpfe im Ausland ab, berichteten AP und Reuters. Präsident Donald Trump verteidigte Hegseth am Montag und versprach, auch im Fall einer Anklage durch das Haus zu ihm zu stehen. Hegseth bezeichnet den Vorstoß als politisch motiviert und will die Militäreinsätze der Regierung verteidigen. Für Dienstag kündigte er laut AP seine erste Pressekonferenz im Pentagon seit Mai an.
Für die Anklage genügt eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Stimmen die Abgeordneten zu, entscheidet der Senat über eine Zurückweisung oder ein Verfahren; für eine Verurteilung und Entlassung sind dort zwei Drittel der Stimmen nötig. Bis zum Amtsantritt des neu gewählten Kongresses im Januar kontrollieren die Republikaner beide Kammern. Reuters zufolge ist der Ausgang im Repräsentantenhaus offen, während eine Verurteilung im Senat bei der derzeitigen Sitzverteilung unwahrscheinlich erscheint.
Der Streit rückt die parlamentarische Kontrolle über Kriegsentscheidungen in den Mittelpunkt einer neuen Auseinandersetzung innerhalb der Regierungspartei. Massie verlangt eine Abstimmung über den Inhalt seiner Vorwürfe. Die republikanische Führung könnte dies mit einem Geschäftsordnungsantrag verhindern. Laut AP und Reuters könnte das Haus bis Mitte der Woche handeln. Bis zu einer Entscheidung bleibt Hegseth im Amt; die Anschuldigungen sind weiter umstritten.
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