Frankreich mobilisiert nach Angaben des Innenministeriums 70.000 Polizisten und Gendarmen für landesweite Proteste am 5. November. Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gehen gegen Einschränkungen vor. Minister Laurent Nuñez kündigte den Einsatz am Mittwoch an. Laut AFP riefen große Gewerkschaften zum Streik für Löhne und Arbeitsplätze auf. Die Behörden erwarten über 220 öffentliche Aktionen.
Das Ministerium verlangt Routen abseits sensibler Orte und bestimmter Stadtzentren, besonders dort, wo es am 17. Oktober Zwischenfälle gab. Veranstalter müssen ausreichende Ordnerdienste stellen. Örtliche Entscheidungen berücksichtigen demnach erkannte Risiken; Sicherheitskräfte schützen genehmigte Züge bis zum Abschluss. Der Einsatz entspricht dem Sicherheitskonzept vom 31. Oktober.
In Paris lehnten die Behörden die gewünschte Strecke Bastille–Concorde ab und erlaubten République–Nation. Laut Le Monde bestätigte das Verwaltungsgericht diese Alternative am Mittwochabend als weder ungeeignet noch unverhältnismäßig. Nuñez verwies auf Sicherheitsrisiken der ursprünglichen Route; die Gewerkschaften hatten ihre Einwände vor Gericht gebracht.
Eine gemeinsame Erklärung vom 4. November auf der Website der Menschenrechtsliga berichtet außerdem, dass sieben Organisationen beim Staatsrat richterliche Bereitschaftsdienste für wirksame Rechtsbehelfe beantragen. Kurzfristige Verbote ließen zu wenig Zeit für Beschwerden, erklären sie. Zu den Unterzeichnern gehören CGT, FSU und Solidaires sowie Anwälte und studentische Vertreter.
Die Gruppen werfen der Regierung auch vor, individuelle Antiterrorkontrollen einzusetzen, um Aktivisten von Protesten fernzuhalten. Dies sind Vorwürfe ihrer Erklärung. Das Ministerium nennt friedliche Züge und Gewaltprävention als Priorität. Der Staatsrat erklärte am 23. Oktober, Verbote müssten notwendig und verhältnismäßig sein und auf den Risiken jeder Versammlung beruhen. Die Märsche am Donnerstag finden in diesem Streit über Sicherheit und bürgerliche Freiheiten statt.
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