Der Streit um Polens Verfassungsgericht verschärfte sich am 30. Oktober: Präsident Karol Nawrocki brach seinen Flug nach Senegal ab, die Polizei nahm vor dem Gericht in Warschau drei Menschen fest. AP berichtete am 31. Oktober über nächtliche Proteste gegen die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski. Nawrocki kehrte zurück und besuchte das Gebäude.
Laut Reuters suspendierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska Święczkowski und erklärte, die Leitung zu übernehmen. Rechte Politiker warfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk eine Übernahme des Gerichts vor. Tusk erklärte, seine Regierung stelle die Rechtsstaatlichkeit wieder her; das erfordere entschlossenes Handeln. Die gegensätzlichen Positionen verdeutlichen den Streit darüber, wer die Institution führen darf.
Die Warschauer Polizei erklärte, der Generalstaatsanwalt und eine Richterin hätten Schutz angefordert, aus Sorge um Richter, Beschäftigte und die öffentliche Ordnung. In ihrer Mitteilung vom 30. Oktober betonte sie, Einsatzkräfte blieben außerhalb des Gebäudes und sicherten das Gelände sowie die Szucha-Allee. Sie bestritt Maßnahmen gegen Gerichtswachen oder Eingriffe in die Arbeit des Gerichts.
Laut Polizei warfen Beteiligte gefährliche Gegenstände auf Beamte; drei Menschen gelangten über den Zaun auf das Gelände und kamen in Gewahrsam. Nach AP sagte Nawrocki, er habe dem suspendierten Gerichtspräsidenten nach seiner Rückkehr geholfen, das Gebäude zu betreten. Sein Eingreifen bezog das Präsidentenamt unmittelbar in die Konfrontation ein, während die Proteste über Nacht anhielten.
Reuters zufolge hat der lange Konflikt das Gericht praktisch gelähmt. Nawrocki verweigerte dieses Jahr drei von sechs Parlamentskandidaten die Vereidigung; Święczkowski verweigerte Richtern der aktuellen Mehrheit den Amtsantritt. Tusks seit 2023 regierende Koalition versprach Justizreformen. Die konkurrierenden Ansprüche lassen die Gerichtsführung umstritten; die ausgewerteten Berichte nennen keine Lösung.
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