Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Montag, dem 5. Oktober, eine vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November an. EFE berichtete über seine Ankündigung zur Auflösung des Parlaments, Reuters bestätigte den Wahltermin. Zuvor hatte der Kongress am Freitag zwei Wohnungsdekrete der Regierung abgelehnt.
Laut Euronews scheiterten die Maßnahmen trotz kurzfristiger Bemühungen um parlamentarische Unterstützung. Sánchez beriet sich am Wochenende mit Ministern und führenden Sozialisten, bevor er sich für eine frühere Wahl statt einer Fortsetzung der Legislaturperiode entschied. Damit mündet eine gesetzgeberische Niederlage in einen landesweiten Wahlkampf.
Die abgelehnten Vorschläge sollten Spaniens Wohnungskrise angehen. Euronews zufolge umfassten sie Schutz vor Räumungen für gefährdete Menschen, Regeln für Zeit- und Zimmervermietungen, Steueränderungen sowie mehr Sicherheit für bestimmte Hauptwohnsitz-Mietverträge. Die Volkspartei, Vox und Junts trugen entscheidend zur Ablehnung bei.
Die parlamentarische Niederlage fällt in eine Zeit öffentlicher Forderungen nach Hilfen beim Wohnen. EFE berichtete am Montag, dass Hunderte Menschen weiter an Madrids Puerta del Sol kampierten und Lösungen gegen Räumungen sowie verlängerte Mietverträge forderten. Diese Proteste bilden den unmittelbaren gesellschaftlichen Hintergrund der Wahlankündigung.
Auch die Opposition bereitet sich auf die Wahl vor. Nach Angaben von Reuters rief Volksparteichef Alberto Núñez Feijóo nach Sánchez’ Ankündigung die Wähler zu einem Regierungswechsel auf. Sein Appell beschreibt die Haltung der Opposition; er sagt weder das Wahlverhalten der Bevölkerung voraus noch, wer eine Mehrheit bilden kann.
Euronews beschreibt eine Koalition, die zunehmend für einzelne Parlamentsabstimmungen verhandeln muss und wiederholt gesetzgeberische Niederlagen erleidet. Bei der Wahl am 29. November können die Wähler diese Kräfteverhältnisse verändern. Die Ankündigung lässt die Zusammensetzung des nächsten Parlaments und die künftige Regierung offen.
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