Die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson erklärte am Montag, dem 28. September, dass sie unter den gegenwärtigen Umständen keine Regierung bilden kann. Ihr politisches Lager verfügt nach der Wahl dieses Monats über eine knappe Parlamentsmehrheit. Andersson will ihre Einschätzung dem Parlamentspräsidenten mitteilen, berichtete Reuters. Damit bleiben die Gespräche über eine neue Regierung offen.
Die vier bisherigen Oppositionsparteien errangen bei der Wahl vom 13. September 176 der 349 Sitze im Reichstag. Auf die Parteien der bisherigen Regierung und ihre Unterstützer entfielen 173 Mandate, meldete Associated Press. Parlamentspräsident Andreas Norlén beauftragte Andersson am 18. September damit, die Chancen auf eine vom Parlament geduldete Regierung zu prüfen, teilte der Reichstag mit.
Andersson führte den Rückschlag auf die Entscheidung der Linkspartei zurück, am Wochenende einen Kandidaten der konkurrierenden Moderaten Partei für das Amt des Parlamentspräsidenten zu unterstützen. Diese Haltung und ihre Gespräche mit anderen Parteien ließen derzeit keine Regierungsbildung zu, berichtete Reuters über ihre Erklärung. Ihre Einschätzung betrifft die aktuelle Lage und schließt spätere Gespräche nicht ausdrücklich aus.
Der knappe Vorsprung im Parlament löst den Streit über die Zusammensetzung eines Kabinetts nicht. Die Zentrumspartei lehnt eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei ab, obwohl beide zu den vier Parteien mit zusammen 176 Sitzen zählen, schrieb Associated Press. Diese unterschiedlichen Positionen erschweren eine Einigung unter Anderssons Führung trotz des bestätigten Wahlergebnisses.
Der bisherige Ministerpräsident Ulf Kristersson trat nach der endgültigen Auszählung zurück. Seine Minister bleiben jedoch als geschäftsführende Regierung im Amt, bis eine neue Regierung übernimmt, erklärte die schwedische Regierung. Ein solches Kabinett kümmert sich vor allem um laufende oder dringende Angelegenheiten. Anderssons Erklärung beendet diese Übergangsregelung allein nicht.
Der Parlamentspräsident muss nun entscheiden, wie die Suche nach einem Kandidaten für die Abstimmung weitergeht. Nach Reuters könnte auch Kristersson einen Auftrag erhalten. Laut Reichstag gilt ein Vorschlag als angenommen, sofern nicht mehr als die Hälfte der Abgeordneten dagegen stimmt. Nach vier gescheiterten Vorschlägen sind Neuwahlen nötig. Die kommenden Gespräche zeigen, ob die Parteien ihre Gegensätze überwinden.
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