Prasident Donald Trump kundigte am 31. Dezember an, dass er Nationalgarde-Truppen aus Chicago, Los Angeles und Portland, Oregon, abzieht, nachdem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs seine Einsatzplane blockiert hatte.
Der Oberste Gerichtshof entschied am 23. Dezember mit 6 zu 3 Stimmen gegen den Plan der Trump-Regierung, Nationalgarde-Truppen in Illinois einzusetzen, und lehnte einen Eilantrag ab, der behauptete, Truppen seien zum Schutz von Bundesbeamten erforderlich, die an der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Raum Chicago beteiligt sind.
In seiner Entscheidung schrieb die Mehrheit: 'In diesem vorlaufigen Stadium hat die Regierung keine Autoritatsquelle identifiziert, die es dem Militar erlauben wurde, die Gesetze in Illinois durchzusetzen.'
Das Urteil stellt einen erheblichen Ruckschlag fur Trumps aggressive Strategie zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze dar. Sein Einsatz von Truppen in Los Angeles in diesem Sommer war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein Prasident die Kontrolle uber die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des Gouverneurs ubernommen hat. Im Juni ubernahm Trump die Kontrolle uber die kalifornische Nationalgarde gegen den Willen von Gouverneur Gavin Newsom.
Trump sagte, er gebe seinen Vorstos 'vorerst' auf, nachdem rechtliche Hindernisse die Bemuhungen blockiert hatten. Die vorlaufige Entscheidung, obwohl auf Chicago fokussiert, durfte ahnliche rechtliche Anfechtungen von Nationalgarde-Einsatzen in anderen Stadten starken.
Der Ruckzug erfolgt inmitten laufender rechtlicher Anfechtungen auch in Kalifornien und Oregon, was auf einen breiteren Ruckzug von der umstrittenen Politik hindeutet.
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