Ein Bundesrichter in Washington hat am Montag, dem 28. September, Auflagen aufgehoben, die US-Zuschüsse zur Terrorismusbekämpfung an Änderungen der Wahlverwaltung knüpften. Richter Amir Ali erklärte, die Katastrophenschutzbehörde FEMA habe vom Kongress keine Befugnis für diese Vorgaben erhalten. Das Urteil erging wenige Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November.
FEMA hatte die Bedingungen im Juni für zwei Bereiche ihres Programms für Zuschüsse zur inneren Sicherheit angekündigt. Die Behörde wollte 20 Prozent der Mittel zurückhalten, bis Bundesstaaten und berechtigte Ballungsräume die Einhaltung nachweisen. Das Programm unterstützt Staaten, Kommunen und indigene Gemeinschaften bei der Vorbeugung gegen Terroranschläge und bei der Reaktion darauf. Laut Gericht stellte der Kongress dafür im Haushaltsjahr 2026 rund eine Milliarde Dollar bereit.
Zu den Auflagen gehörten Pläne, Wahlsysteme mit Barcode- oder QR-Code-Auszählung durch Geräte für handschriftlich markierte Stimmzettel zu ersetzen. Außerdem sahen sie eine manuelle Prüfung von fünf Prozent nach der Wahl und den Abgleich zwischen Wählerzahl und abgegebenen Stimmzetteln vor. Die Staatsbürgerschaft registrierter Wähler und von Wahlhelfern sollte ein föderales Prüfsystem bestätigen.
Sechs Kommunalverwaltungen in Texas, Tennessee und Ohio fochten die Bedingungen an. Ali befand, dass die Gesetze für diese Zuschüsse FEMA keine Befugnis geben, Anti-Terror-Gelder davon abhängig zu machen, dass Staaten auf eigene Kosten die bevorzugte Wahlpolitik der Bundesregierung umsetzen. In seiner 24-seitigen Begründung hob er die Auflagen auf, lehnte aber die beantragte dauerhafte gerichtliche Verfügung ab.
Anwälte der Kommunen begrüßten das Urteil: Es sichere nach ihrer Darstellung Mittel für die öffentliche Sicherheit, ohne teure Wahländerungen zu erzwingen. Laut Associated Press äußerten sich das Heimatschutzministerium und FEMA zunächst nicht. Die Washington Post berichtete, das Justizministerium habe noch nicht mitgeteilt, ob es Berufung einlegt. Das Urteil beseitigt die Auflagen, während FEMA die Vergabe der Mittel für 2026 vorbereitet.
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