Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag, dem 25. September, vorläufig erlaubt, ihre erweiterten Prüfungen der Staatsbürgerschaft von Wählern wieder aufzunehmen. Die Anordnung setzt ein Urteil einer Vorinstanz aus, das die geänderte Bundesdatenbank SAVE blockiert hatte. Bundesstaaten dürfen die Datenbank während des Berufungsverfahrens wieder zur Prüfung von Wählerlisten nutzen, erklärte das Gericht.
Das Heimatschutzministerium erweiterte SAVE im Jahr 2025, nachdem Trump Bundesbehörden angewiesen hatte, staatliche und lokale Stellen bei der Prüfung bereits registrierter und neuer Wähler zu unterstützen. Das geänderte System greift auf Daten der Sozialversicherungsbehörde zu und erlaubt gleichzeitige Abfragen vieler Namen. Zuvor diente SAVE vor allem der Kontrolle von Einwanderungsdaten bei staatlichen Leistungen, erläuterten die Richter.
Nach Ansicht der Gerichtsmehrheit gestattet das Bundesrecht zur Einwanderung den umstrittenen Datenaustausch wahrscheinlich, auch wenn die Kläger Verstöße gegen Datenschutz- und Sozialversicherungsgesetze geltend machen. Das Gericht setzte eine Anordnung vom 22. Juni aus, die das neue System aufgehoben hatte. Drei Richterinnen widersprachen der Entscheidung; die Berufung und das Hauptverfahren bleiben offen.
Die League of Women Voters, das Electronic Privacy Information Center und einzelne Wähler fechten die Änderungen an. Sie warnen, fehlerhafte Angaben könnten Wahlberechtigte, darunter eingebürgerte Bürger, fälschlich als Nichtbürger kennzeichnen. Das Gericht stellte fest, dass die Sozialversicherungsdaten einer Klägerin ihre Einbürgerung nicht zeigten und sie deshalb zusätzliche Nachweise vorlegen müsste.
Die Regierung sagt, das System helfe den Bundesstaaten, Nichtbürger in Wählerverzeichnissen zu erkennen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press entscheiden die Staaten selbst über den Einsatz von SAVE. Bundesrecht beschränkt zudem systematische Streichungen aus Wählerlisten kurz vor einer Wahl. Die Entscheidung verpflichtet die Staaten daher nicht zu neuen Verfahren und löst allein keine sofortige landesweite Bereinigung aus.
Der Beschluss fällt vor den Kongresswahlen im November, während über Wahlberechtigung und den Zugang des Bundes zu persönlichen Daten gestritten wird. Das Berufungsgericht prüft nun den eigentlichen Rechtsstreit weiter. Die Aussetzung gilt nach den Bedingungen des Obersten Gerichts während dieses Verfahrens; über die endgültige Rechtmäßigkeit des erweiterten Systems steht noch keine Entscheidung fest.
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