Der Oberste Gerichtshof der USA hob am Montag eine rechtliche Hürde für den Plan von Präsident Donald Trump auf, die Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November einzuschränken. Eine andere landesweite Verfügung bleibt jedoch bestehen. Die Eilentscheidung erlaubt der Regierung, Teile der im März erlassenen Anordnung voranzutreiben, während weitere Verfahren laufen. Damit entsteht wenige Tage vor dem Versand der ersten Stimmzettel an Militärangehörige und Auslandswähler neue Unsicherheit.
Die konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern entschied nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Anordnung. Sie befand, dass 23 überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten und der District of Columbia zu früh geklagt hätten, weil Bundesbehörden noch keine konkrete schädigende Maßnahme ergriffen hätten. Das Gericht setzte eine Verfügung der Bundesrichterin Indira Talwani aus Massachusetts vom Juni aus und erklärte, die Staaten dürften bei einer unmittelbareren Belastung erneut klagen.
Trumps Anordnung weist das Heimatschutzministerium an, Bürgerlisten für die Bundesstaaten zu erstellen. Das Justizministerium soll Verfahren gegen Wahlbeamte priorisieren, die Personen Stimmzettel geben, welche die Bundesregierung als nicht wahlberechtigt einstuft. Außerdem soll der Postdienst Briefwahlunterlagen nur für Menschen auf genehmigten staatlichen Listen befördern. Trump bezeichnet die Schritte als Schutz der Wahlintegrität, obwohl Stimmabgaben durch Nichtbürger und Briefwahlbetrug selten sind.
Der Postdienst legte dazu Regeln vor, nach denen Bundesstaaten Listen der Briefwähler übermitteln und neue Kennzeichnungen sowie einmalige Strichcodes auf Hin- und Rückumschlägen anbringen sollen. Eine zweite Anordnung Talwanis vom 11. August blockiert diese postalischen Änderungen für die Wahl 2026 weiterhin im ganzen Land. Wahlrechtsgruppen hatten dieses Verfahren angestrengt. Die Regierung beantragte am späten Montag nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, auch diese verbleibende Sperre aufzuheben oder auszusetzen.
Für Wahlbehörden ist der Zeitplan äußerst knapp. North Carolina soll am 4. September Unterlagen an Militärangehörige und Wähler im Ausland schicken; kurz danach folgen weitere Staaten, obwohl viele Umschläge und Abläufe bereits vorbereitet sind. Von AP angeführte Bundesdaten zeigen, dass bei der Präsidentschaftswahl 2024 etwa 30 Prozent der Stimmen per Post eingingen. Arizonas Staatssekretär Adrian Fontes betonte, dass die Menschen dort weiterhin per Brief wählen dürfen und sich derzeit kein Verfahren geändert habe.
Der Streit kehrt nun an die unteren Gerichte zurück. Bundesstaaten und Wahlrechtsorganisationen können ihre Klagen gegen die endgültige Postregel erneuern oder anpassen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist vorläufig und lässt sowohl die rechtliche Befugnis für die präsidiale Anordnung als auch deren praktische Folgen offen. Ob Einschränkungen noch vor November Wähler betreffen, hängt von schnellen Urteilen in den verbleibenden Fällen und den konkreten Umsetzungsschritten der Bundesbehörden ab.
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