Der Vorsitzende Richter John Roberts erlaubte am Freitag vorläufig, die Arbeiten an Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen. Der Oberste Gerichtshof der USA prüft unterdessen den Eilantrag der Regierung auf weitergehenden Rechtsschutz. Nach Angaben der Associated Press und von Reuters erging der administrative Aufschub wenige Stunden, bevor Entscheidungen unterer Gerichte die meisten oberirdischen Arbeiten am Komplex des Ostflügels gestoppt hätten.
Die knappe Anordnung entscheidet nicht, ob die Regierung das Vorhaben am Ende ohne Zustimmung des Kongresses vollenden darf. Roberts erließ sie, weil er für Eilanträge aus dem District of Columbia zuständig ist; sie bleibt während der Prüfung des Regierungsantrags gültig. Das einseitige Dokument nennt keine Begründung und keinen Termin für die nächste Entscheidung der Richter.
Ein Bundesrichter hatte die oberirdischen Bauarbeiten eingeschränkt, nachdem der National Trust for Historic Preservation den National Park Service und weitere Bundesbeamte verklagt hatte. Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia bestätigte die einstweilige Verfügung. Nach seiner vorläufigen Einschätzung liegt eine umfassende Neugestaltung des Weißen Hauses in der Zuständigkeit des Kongresses und nicht allein bei der Exekutive. Das Gericht verschob die Wirksamkeit bis zum 21. August, um eine Prüfung durch den Supreme Court zu ermöglichen.
In seinem Eilantrag erklärte das Justizministerium, ein Baustopp verursache erhebliche operative, finanzielle und sicherheitsbezogene Schäden. Regierungsvertreter beschreiben die Anlage als integrierten Militärkomplex mit einem geschützten Ballsaal für Präsidenten, hohe Amtsträger und ausländische Gäste. Zugleich bestreitet die Regierung die Klagebefugnis der Denkmalschutzorganisation sowie die rechtliche Grundlage ihrer Einwände.
Der National Trust hält dagegen, die Regierung habe ohne erforderliche Genehmigung des Kongresses einen weitreichenden Umbau des historisch bedeutenden Regierungsgeländes begonnen. In seiner Antwort an den Supreme Court warnte der Verband, rascher Baufortschritt könne eine wirksame gerichtliche Kontrolle erschweren. Der Streit betrifft deshalb neben der Architektur auch die Verfügung über Bundeseigentum, öffentliche Ausgaben und die Gewaltenteilung.
Trump begrüßte den vorläufigen Beschluss bei einem politischen Auftritt in South Carolina und bekräftigte die Bedeutung des Projekts für die nationale Sicherheit. Die Arbeiten dürfen zunächst weiterlaufen, doch der Rechtsstreit bleibt offen. Der Supreme Court kann den Aufschub aufheben, ändern oder verlängern, sobald er über den vollständigen Antrag entscheidet; parallel läuft das zugrunde liegende Verfahren weiter.
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