Das bulgarische Parlament hat die Präsidentenwahl für den 25. Oktober angesetzt und damit einen landesweiten Wahlkampf eröffnet, der die Stärke der regierenden Partei Fortschrittliches Bulgarien von Ministerpräsident Rumen Radev prüfen wird. Associated Press meldete die Entscheidung am 31. Juli aus Sofia, wenige Stunden nachdem die Abgeordneten den Termin für die Wählerinnen und Wähler des EU-Mitgliedstaats mit rund 6,5 Millionen Einwohnern festgelegt hatten.
Das Präsidentenamt hat überwiegend zeremonielle Aufgaben, weil die Exekutivgewalt größtenteils beim Ministerpräsidenten und beim Parlament liegt. Dennoch führt das Staatsoberhaupt den Oberbefehl über die Streitkräfte, darf Gesetze mit einem Veto belegen und unterzeichnet internationale Verträge. Diese Befugnisse verleihen dem Wettbewerb eine verfassungsrechtliche und diplomatische Bedeutung, die über die begrenzte Rolle im politischen Alltag hinausgeht.
Fortschrittliches Bulgarien unterstützt die amtierende Präsidentin Iliana Yotova. Sie diente Radev neun Jahre lang als Vizepräsidentin und übernahm anschließend das Präsidentenamt, nachdem er den Posten verließ, eine politische Bewegung gründete und in die Parteipolitik wechselte. Offizielle Unterlagen der bulgarischen Präsidentschaft und des Parlaments belegen diesen institutionellen Übergang; nationale Wahlberichte nennen Radevs neue Kraft als klare Siegerin der Parlamentswahl im April.
Radev absolvierte zwei Amtszeiten als Präsident und übernahm nach dem deutlichen Wahlsieg von Fortschrittliches Bulgarien im April das Amt des Ministerpräsidenten. Das Ergebnis beendete eine längere Phase zersplitterter Parlamente und wiederholter Wahlen. Die Abstimmung im Oktober bietet daher den ersten landesweiten Maßstab dafür, ob die Regierungspartei ihre jüngste Vorherrschaft in Parlament und Kabinett auf das getrennt gewählte Präsidentenamt ausdehnen kann.
Die bulgarischen Bürger wählen den Präsidenten direkt für fünf Jahre; höchstens zwei Amtszeiten sind zulässig. Ein Kandidat gewinnt im ersten Wahlgang nur dann, wenn er die meisten Stimmen erhält und zugleich mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten teilnimmt. Falls diese Bedingungen am 25. Oktober keinen Sieger ergeben, treten die beiden führenden Kandidaten am 1. November in einer Stichwahl gegeneinander an, wie AP das Wahlverfahren erläuterte.
Ein Sieg Yotovas ließe Präsidentschaft und Regierung in den Händen langjähriger politischer Verbündeter, während ein starkes Abschneiden der Opposition Grenzen für Radevs Mandat sichtbar machen könnte. Die Parteien schließen nun ihre Nominierungen und Wahlkampfvorbereitungen ab; die Wahlbehörden beaufsichtigen Registrierung und Abstimmungsorganisation vor dem ersten Wahlgang. Die politische Wirkung hängt schließlich vom Kandidatenfeld, von der Beteiligung und von einer möglichen Stichwahl ab.
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