Kanada hat am 27. Oktober den Gesetzentwurf C-41 vorgelegt, der Vorausverfügungen für medizinische Sterbehilfe ermöglichen und eine geplante Ausweitung bei alleiniger psychischer Erkrankung verhindern soll. Justizminister Sean Fraser stellte ihn nach Angaben der Regierung und von Canadian Press in Ottawa vor. Er ist noch kein geltendes Recht.
Laut Regierung könnten Erwachsene mit einer unheilbaren Erkrankung, die voraussichtlich ihre Entscheidungsfähigkeit nimmt, vorab zustimmen. Als Beispiel nennt sie Alzheimer. Eine Vorausverfügung würde keinen automatischen Anspruch auf Durchführung auslösen: Voraussetzungen und Schutzvorgaben müssten auch bei Prüfung des Eingriffs erfüllt sein.
Der Entwurf verlangt anhaltendes, unerträgliches Leiden, das angemessene Mittel nicht lindern können, sowie die Zustimmung zweier unabhängiger Ärzte oder entsprechend befugter Pflegefachkräfte. Der Antrag muss freiwillig sein. Eine klare Ablehnung oder Gegenwehr durch Worte, Laute oder Gesten würde den Eingriff verhindern und die Nutzung dieser Verfügung ausschließen.
Das Gesetz soll zudem die für den 17. März 2027 geplante Ausweitung auf Menschen mit einer psychischen Erkrankung als einzigem Grundleiden stoppen. Die Regierung verweist auf offene Fragen zu sicheren, einheitlichen Beurteilungen. Ein gemeinsamer Parlamentsausschuss empfahl laut Justizministerium im Juni, diesen Ausschluss unbefristet beizubehalten.
Die Vorlage löst Bedenken zur Zustimmung aus. Laut Reuters betrachtet Krista Carr, Geschäftsführerin von Inclusion Canada, die Zustimmung eines Menschen zum eigenen Tod als grundlegenden Schutz und lehnt dessen Abschaffung ab. Fraser zufolge soll der Rahmen frühere Wünsche respektieren und freiwillige Entscheidungen ohne äußeren Druck sichern.
Das Parlament muss die Änderungen verabschieden, bevor sie Gesetz werden können. Provinzen und Territorien würden danach laut Regierung entscheiden, ob ihre Gesundheitssysteme Vorausverfügungen anbieten. Der Entwurf verlangt einen örtlichen gesetzlichen Rahmen und ein Register für Anträge. Die Umsetzung hängt damit von weiteren Schritten neben der Bundeszustimmung ab.
Kommentare