Die Wählerinnen und Wähler in Guinea-Bissau gingen am Sonntag, dem 30. August, zu einem Verfassungsreferendum, das erheblich mehr Befugnisse auf das Präsidentenamt übertragen könnte. Die Abstimmung findet unter einer militärisch geführten Übergangsregierung statt, weniger als zehn Monate nach dem Putsch vom November 2025 und vor den für den 6. Dezember angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die eine zivile Ordnung wiederherstellen sollen.
Der Verfassungsentwurf gäbe dem Präsidenten das Recht, den Premierminister und das Kabinett zu ernennen und zu entlassen, den Ministerrat zu leiten sowie Ministerien einzurichten oder abzuschaffen. Nach einer Prüfung des Textes berichtete Reuters, der Präsident dürfe außerdem bei einer schweren politischen Krise das Parlament auflösen und unter festgelegten Umständen die Regierung entlassen. Damit entfiele ein großer Teil der Machtteilung im heutigen semipräsidentiellen System.
Der Plan verkleinert die Nationale Volksversammlung von 102 auf 65 Sitze und die Zahl der Wahlkreise von 29 auf 12. Die Übergangsbehörden erklären, ein kleineres Parlament ermögliche einfachere und substanziellere Debatten. Ein klarer Vorrang des Präsidenten gegenüber dem Premierminister beseitige zudem eine wiederkehrende Ursache institutioneller Instabilität. Die Wahlberechtigten entscheiden mit Ja oder Nein, ob die vom Nationalen Übergangsrat gebilligte Verfassung in Kraft tritt.
Der Entwurf verändert auch den Zugang zur Präsidentschaftswahl. Laut dem Africa Center for Strategic Studies und IFES benötigen Kandidaten vor einer Wahl fünf Jahre ununterbrochenen Aufenthalt im Land und eine Kaution von 50 Millionen westafrikanischen CFA-Franc, ungefähr 90.000 Dollar. Eine Partei hinter einer Kandidatur braucht mindestens 5.000 Mitglieder, darunter mindestens 300 in jeder Region. Der Text sieht darüber hinaus ein Verfassungsgericht vor.
Kritiker beanstanden eine übermäßige Konzentration von Exekutivmacht und fehlende breite Konsultationen. Oppositionsvertreter riefen zum Boykott auf; von Euronews zitierte Repräsentanten der Zivilgesellschaft erklärten, Befürworter hätten die offizielle Kampagne dominiert. Das Africa Center ordnet die Abstimmung nach dem fünften Militärputsch seit 1980 ein und warnt, eine Machtkonzentration habe historisch die Politisierung der Streitkräfte und wiederholte Eingriffe des Militärs begünstigt.
Das Referendum folgt auf die umstrittene Wahl vom November 2025. Damals beanspruchten sowohl der frühere Präsident Umaro Sissoco Embaló als auch Oppositionskandidat Fernando Dias den Sieg, bevor das Militär die Macht übernahm und die Auszählung stoppte. Das Ergebnis bestimmt den Verfassungsrahmen für die geplante Dezemberwahl. Die Behörden bezeichnen sie als Abschluss des Übergangs; nun richten sich die Blicke auf Beteiligung, Glaubwürdigkeit des Ergebnisses und Einhaltung des versprochenen zivilen Zeitplans.
Kommentare