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Indonesier fordern rasche Verabschiedung des Vermögenseinziehungsgesetzes

Veröffentlicht am 28. August 2026 0 Aufrufe

Tausende Indonesier versammelten sich am Donnerstag, dem 27. August, vor dem Komplex des Repräsentantenhauses in Jakarta. Sie verlangten entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption und eine rasche Verabschiedung des lange verzögerten Gesetzentwurfs zur Vermögenseinziehung. Berichte vom späten Donnerstag und Freitag beschrieben, wie mehrere Gruppen vor dem Parlament zusammenkamen und eine technische Gesetzesdebatte zu einem wichtigen Test für das öffentliche Vertrauen in Indonesiens Antikorruptionspolitik machten.

Hunderte Teilnehmer reisten aus Pati in Zentraljava mit der Vereinigten Volksallianz von Pati, kurz AMPB, an. Weitere Organisationen aus dem Großraum Jakarta schlossen sich der Mobilisierung an. Koordinator Supriyono, auch Botok genannt, erklärte vor der Kundgebung, seine Gruppe wolle friedlich demonstrieren und sich auf das Gesetz sowie härtere Strafen für korrupte Amtsträger konzentrieren. Einen Sturz der nationalen Regierung strebe sie nicht an.

Der Entwurf soll die staatlichen Möglichkeiten verbessern, mit Straftaten verbundenes Vermögen aufzuspüren, einzuziehen und zurückzugewinnen. Parlamentskommission III plant die endgültige Zustimmung in einer Plenarsitzung im Dezember 2026. Während des Protests teilte ein Parlamentsvertreter der Menge mit, die Führung habe ihre Forderungen entgegengenommen. Die Zivilgesellschaft könne weitere Vorschläge einreichen, während die Abgeordneten den Text ausarbeiten.

Nach Angaben des Repräsentantenhauses fanden bereits 35 öffentliche Anhörungen und drei regionale Arbeitsbesuche statt; zudem gingen schriftliche Beiträge Dutzender Bürgergruppen ein. Offen bleiben Regeln zur Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung, zur möglichen Umkehr der Beweislast, zur Verwaltung beschlagnahmter Güter und zum Schutz rechtmäßig erworbenen Eigentums unbeteiligter Dritter.

Befürworter meinen, stärkere Befugnisse könnten verhindern, dass Täter Erträge behalten, wenn ein Verdächtiger stirbt, flieht oder kein Strafverfahren möglich ist. Rechtsexperten und Abgeordnete warnen zugleich vor politischem Missbrauch umfassender Kompetenzen. Daher verlangen sie gerichtliche Aufsicht, klare anfängliche Beweisstandards und ein wirksames Widerspruchsrecht betroffener Eigentümer. Diese Sicherungen stehen nun im Zentrum der Beratungen.

Die Demonstration erhöht den Druck auf das Parlament, seinen Zeitplan für Dezember in geltendes Recht umzusetzen und rechtsstaatliche Verfahren zu wahren. Die Organisatoren wollen das Vorhaben bis zum Stichtag beobachten. Als nächste Schritte folgen weitere Eingaben aus der Öffentlichkeit, rechtliche Harmonisierung, Verhandlungen mit der Regierung sowie Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum. Das Ergebnis zeigt, wie Indonesien schnelle Rückgewinnung krimineller Vermögen mit Schutz vor willkürlichem staatlichem Zugriff verbindet.

Quellen: Al Jazeera, Deutsche Welle, The Jakarta Post, ANTARA News, Indonesian House of Representatives

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