Hongkongs Oberstes Gericht sprach die erfahrenen Aktivisten Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung am Freitag der Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt nach dem 2020 von Peking auferlegten nationalen Sicherheitsgesetz schuldig. Auch die inzwischen aufgelöste Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die jährlich die Tiananmen-Mahnwachen organisierte, erhielt einen Schuldspruch, wie Reuters, Associated Press und Hongkongs Regierung berichteten.
Lee, 69, und Chow, 41, hatten die Beschuldigung zurückgewiesen, für die bis zu zehn Jahre Haft drohen. Ein dritter früherer Leiter des Bündnisses, Albert Ho, bekannte sich zum Prozessauftakt im Januar schuldig und erhielt ebenfalls einen Schuldspruch. Das Gericht vertagte das Verfahren für Plädoyers zu strafmildernden Umständen auf kommenden Freitag, erklärte die Regierung. Über das Strafmaß entscheidet das Gericht daher später.
Die drei nationalen Sicherheitsrichter kamen zu dem Schluss, dass die langjährige Forderung des Bündnisses nach einem Ende der Einparteienherrschaft auf einen Sturz oder eine Schwächung der verfassungsmäßigen Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas zielte. Laut AP werteten sie Kampagne und öffentliche Botschaften als Versuch, andere zur Untergrabung der Staatsgewalt anzustiften. Die Angeklagten bezeichneten ihre Äußerungen dagegen als geschützte politische Rede und nicht als Umsturzplan.
Drei Jahrzehnte lang veranstaltete das Bündnis im Victoria Park eine Kerzenmahnwache für die Menschen, die beim Niederschlagen der studentisch geführten Proteste durch chinesische Truppen am 4. Juni 1989 in Peking starben. Häufig versammelten sich Zehntausende; Beobachter bezeichneten sie als einzige große öffentliche Gedenkveranstaltung für das Tiananmen-Vorgehen auf chinesischem Boden. Die Behörden untersagten sie ab 2020 zunächst unter Hinweis auf Pandemieregeln. Während einer Sicherheitsuntersuchung löste sich das Bündnis 2021 auf.
Hongkongs Regierungschef John Lee begrüßte das Urteil und erklärte, die Angeklagten hätten Feindseligkeit gegenüber der Zentralregierung und der Kommunistischen Partei fördern wollen. Seine Verwaltung wies Kritik zurück, das Verfahren beeinträchtige Rechte und richterliche Unabhängigkeit. Kritiker des Sicherheitsgesetzes sehen in dem Fall hingegen ein Beispiel dafür, wie Behörden politischen Ausdruck begrenzen und eine früher bedeutende Demokratiebewegung zerschlagen haben.
Das Urteil zählt zu Hongkongs meistbeachteten nationalen Sicherheitsverfahren und erweitert die rechtlichen Folgen des öffentlichen Tiananmen-Gedenkens. Nun folgen die Plädoyers zur Strafmilderung und später die Strafzumessung. Zugleich dürfte die Entscheidung die internationale Prüfung der Frage verschärfen, wie Hongkong seine erklärten Sicherheitsverpflichtungen mit den Freiheiten seines eigenständigen Rechtssystems in Einklang bringt.
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