Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am Dienstag, den 9. Juni, ein umfassendes Gesetz zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Wert von 70 Milliarden Dollar mit der knappen Mehrheit von 214 zu 212 Stimmen verabschiedet und die Gesetzgebung an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung weitergeleitet. Das Gesetz sieht 38 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde, 26 Milliarden Dollar für den Grenzschutz und 5 Milliarden Dollar für einen Fonds für unvorhergesehene Kosten vor, wobei die Finanzierung bis zum Ende der Amtszeit der Trump-Regierung im Haushaltsjahr 2029 reicht.
Die Abstimmung beendete einen erbitterten 115-tägigen Streit über die Einwanderungspolitik, der den Kongress monatelang gelähmt hatte. Die Republikaner setzten ihre knappe Mehrheit ein, um das Gesetz ohne eine einzige demokratische Stimme durchzubringen, und verließen sich dabei ausschließlich auf die Unterstützung der eigenen Partei. Der Senat hatte seine Fassung des Gesetzes zuvor mit 52 zu 47 Stimmen gebilligt, und nachdem nun beide Kammern die Maßnahme verabschiedet haben, fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, damit sie Gesetz wird.
Die Republikaner nutzten das Haushaltsversöhnungsverfahren, um die Gesetzgebung voranzutreiben — ein prozeduraler Kunstgriff, der es ihnen ermöglichte, die 60-Stimmen-Hürde für die Überwindung des Filibusters im Senat zu umgehen. Diese Strategie erlaubte es der Partei, das Gesetz mit einfacher Mehrheit zu verabschieden und die von den Demokraten geforderten parteiübergreifenden Verhandlungen zu vermeiden. Die Führung der Republikaner bezeichnete das Gesetz als historische Investition in die Grenzsicherheit, die das zentrale Wahlkampfversprechen der Regierung einlöse.
Die Demokraten lehnten die Maßnahme geschlossen ab, wobei viele auf die kontroversen Umstände der breiteren Einwanderungsdebatte verwiesen. Demokratische Abgeordnete nannten die tödlichen Schüsse auf zwei Demonstranten durch Bundesbeamte in Minneapolis zu Beginn des Jahres als Wendepunkt, der eine Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze unmöglich gemacht habe. Die Parteiführung argumentierte, das Gesetz setze auf aggressive Durchsetzungstaktiken statt auf sinnvolle Reformen und gehe die eigentlichen Ursachen der Migration nicht an.
Zu den umstrittensten Bestimmungen gehört ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer Vergleichsfonds, der als Anti-Instrumentalisierungsmaßnahme bezeichnet wird. Kritiker haben diesen Fonds als Mechanismus beschrieben, der Bundeseinwanderungsbeamte vor rechtlicher Haftung bei Vorfällen mit Gewaltanwendung schützen soll. Demokratische Abgeordnete haben angekündigt, die Bestimmung vor Gericht anzufechten, da sie die Rechenschaftspflicht untergrabe und einen gefährlichen Präzedenzfall für Operationen der Bundesstrafverfolgung schaffe.
Die Verabschiedung des Gesetzes stellt einen bedeutenden legislativen Sieg für Präsident Trump dar, der die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zum Kernstück seiner innenpolitischen Agenda gemacht hat. Regierungsvertreter haben erklärt, der Präsident beabsichtige, das Gesetz zügig zu unterzeichnen, möglicherweise innerhalb weniger Tage. Die Finanzierung soll einen erheblichen Ausbau der Hafteinrichtungen, eine Zunahme der Abschiebungsoperationen und den Einsatz verbesserter Überwachungstechnologie entlang der Südgrenze ermöglichen — eine der größten Einzelinvestitionen in die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in der amerikanischen Geschichte.
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